Märchenstunde

Laut Beschluss 124/13 wird vom Bürgermeister ¼ jährlich zur SVV über die Umsetzung des „Barrieren-Abbaus“ in der Stadt berichtet.

So auch mit TOP 8 der Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni 2017.
Da Herr Jaeschke erkrankt war, wurde der TOP kurzerhand gestrichen und in den Juli verschoben, obwohl der stellvertretende Bürgermeister diesen Bericht auch vorlesen könnte, wenn er denn vorgelegen hätte.
So viel ändert sich allerdings nicht, dass dies ein Problem sein sollte, denn prioritär wird die Beseitigung von Barrieren in der Stadt nicht behandelt.
Nur ein Beispiel:
Unser Rathaus, es ist nicht barrierefrei, es fehlt ein Aufzug und ein Rolli-WC. Dies zu schaffen ist eine Pflichtaufgabe der Stadt.

2014  –  die finanziellen Mittel wurden in den Haushalt eingestellt

2015  –  der Planer für LPH (Leistungsphase) 1-3 beauftragt.
In der MOZ ist zu lesen, dass Altlandsberg noch in 2015 sein Rathaus barrierefrei umbaut.

2016 – Januar, zu einer Veranstaltung betont unser Bürgermeister, dass dies in 2016 umgesetzt wird.

2016 –  September, erst jetzt wurde die LPH IV ausgelöst und Mittel für den Umbau von Büroräumen in den Haushalt eingestellt. Der Umbau von Büroräumen ist als Voraussetzung nötig und soll in 2016 umgesetzt werden.

2017 – die Baugenehmigung liegt vor, doch die Investitionen die nötig sind, stehen nicht im Haushalt für 2017, der jetzt beschlossen wurde.

Halt Märchenstunde, Jahr für Jahr verschoben …… und wenn wir nicht gestorben sind, erleben wir es noch.

Beauftragt für die Belange der Menschen mit Behinderung

27.04.2017 Stadtverordnetenversammlung
TOP 16  Beschlussvorlage  704/17

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg beschließt, Frau Margot Pietsch als Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung zum 01.05.2017 zu berufen.

Dieser Vorschlag wurde von der Wählergruppe „Aktiv & Offen“ eingereicht und zur SVV einstimmig bestätigt.

Damit wird dem Selbstvertretungsanspruch Rechnung getragen, denn wer wenn nicht Betroffene selbst kennen die Probleme von Menschen mit Behinderungen am besten. Nicht über uns soll beraten/beschlossen werden, sondern mit uns. Diese Chance werde ich nutzen und mich weiterhin dafür einsetzen, dass Barrieren abgebaut und keine neuen errichtet werden.
Eine Stadt für ALLE Menschen ist das Ziel.

Rathaus Barrierefrei – weitere Planung vergessen – wen interessiert es?

26.03.2015, Presse – MOZ: „Über einen ergänzenden Aufzug war schon länger intensiv diskutiert worden. Nun wird es ernst: In Zuge der aktuellen Haushaltsberatung, erklärte Bürgermeister Arno Jaeschke, soll das Vorhaben noch in diesem Jahr umgesetzt werden.  Die Vorbereitungen sind bereits angelaufen.“

26.09.2015, die Entwurfsplanung für Rolli-WC und hofseitigen Außenaufzug liegt vor.
Die Nachfragen der Fraktion der Wählergruppe A&O sowie meine Fragen zu Sitzungen der Stadtverordneten, wann denn nun gebaut wird, wurden nicht beantwortet.

Im Bericht des Bürgermeisters (SVV am 22.09.2016) zum Problem Rathaus ist zu lesen, 20.09.2016, Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) ausgelöst.

Ein Jahr Untätigkeit – gut, dass unser Bauamtsleiter sich beruflich umorientierte, dadurch wurde das Versäumnis bei der Übergabe von Unterlagen überhaupt erst bemerkt. Der Bürgermeister übernimmt keine Verantwortung für diese Verzögerung. Ob vielleicht gewollt?

Ich wünsche allen Entscheidungsträgern, dass sie sich nie die Haxen brechen, nie auf einen Aufzug angewiesen sind und auch immer ein benutzbares Klo vorfinden, wenn sie es nötig brauchen.

Willkommen im Brau- und Brennhaus ???

Zugang Brau- und Brennhaus

Manchem Gast wird der Besuch dieser neuen und einzigen „barrierefreien“ Gaststätte in Altlandsberg nicht leicht gemacht.
Nur Menschen mit Behinderungen mutet man solch Umstände zu.

Ein Schild mit dem Hinweis wo sich der Aufzug befindet, ist gut. Doch der Aufzug muss zu Öffnunungszeiten uneingeschränkt nutzbar sein, dafür wurde er mit Steuergeldern gebaut.

Treppengeländer – brauchen wir die überhaupt ???

25.02.2016, Stadtverordnetenversammlung
Durch Akteneinsicht im Dezember 2015 konnte ich den Sachstand entnehmen, dass Handläufe an der Schlosskirche durch die Denkmalschutzbehörde versagt wurden, da kein öffentliches Interesse dafür bestünde. Damit ist klar, der Antrag vom Planungsbüro IBS im Frühjahr letzten Jahres, war von vornherein nicht genehmigungsfähig.

Deshalb meine
Fragen zur Einwohnerfragestunde
An der Schlosskirche Haupteingang gibt es keine Handläufe, am Nebeneingang bei 6 freien Stufen nicht einmal ein Geländer. Der Hintereingang hat nur einen einseitigen und nicht DIN gerechten Handlauf.

Dem Grundsatz der Barrierefreiheit, der Unfallverhütung und der Fürsorgepflicht folgend, muss ein erhebliches öffentliches Interesse bestehen, diesen baulichen Mangel zu beheben.

Fragen an den Bürgermeister:

  1. Wann wurde ein erneuter, diesmal genehmungsfähiger Antrag an die Denkmalschutzbehörde gestellt?
  1. Wenn das noch nicht geschehen ist, wann wird das geschehen?
  1. Falls dies nicht gewollt ist, wie begründen Sie das fehlende öffentliche Interesse an sicheren Handläufen zur Unfallverhütung und zur Barrierefreiheit, so wie es unsere Bauvorschriften und andere Gesetze verlangen?

Das wollte Herr Jaeschke nicht beantworten und bezeichnete meine Bemühungen um Handläufe bzw. Treppengeländer als Hick Hack.

Info: Laut Deutscher Gesellschaft für Unfallversicherung geschehen jährlich allein nur im gewerblichen Bereich 36.000 Treppenunfälle, davon 800 mit bleibenden schweren Körperschäden. Technische Ursachen dafür sind u. a. fehlende oder falsch angebrachte Handläufe.

Update: März 2016
Laut Herrn Jaeschke wurde ein Antrag auf erneute Prüfung an die Untere Denkmalschutzbehörde (UDB) Landkreis MOL gestellt, um Genehmigung von Treppengeländer und Handläufe an der Schlosskiche.

Update: 24.07. 2016
Schriftliche Anfrage meinerseits an die Baubehörde Landkreis MOL zwecks Bearbeitung des Antrags der Stadt.

Update: 23.09.2016
Da es keine Antwort auf meine schriftliche Anfrage gab, erneut schriftlich beim Bauamt MOL nachgefragt.

Update: 25.10.2016
Antrag auf Akteneinsicht beim Bürgermeister Herrn Jaeschke, da meine Anfragen bei der Baubehörde vom Landkreis unbeantwortet blieben.

Update: 10.11.10.2016
Antrag auf Akteneinsicht bei Herrn Jaeschke angemahnt.

Weitere Informationen  unter Baustellen – Schlossgut