Teilhabeplan für Menschen mit Behinderung

13. Dezember 2018, Stadtverordnetenversammlung

Der Teilhabeplan (Beschlussvorlage 1051/18), wurde von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen.

Dieser Teilhabeplan stellt die derzeitige Lebenslage von Menschen mit Behinderungen in der Stadt dar, zeigt Benachteiligungen sowie fehlende Chancengleichheit auf und benennt konkrete Maßnahmen, um die Lebensqualität aller Bürger zu verbessern.

Damit hat die Stadt Altlandsberg ein Instrument, zur ernsthaften Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in unserer Kommune.  Barrierefreiheit ist die Grundvoraussetzung für Teilhabe, Selbstbestimmung und Partizipation.

Egal ob Kinderwagen oder Rollator schiebend, ob auf Laufrad oder im Rollstuhl sitzend, eine barrierefreie Umwelt nutzt allen Menschen aller Altersgruppen. Wenn wir uns erst für Barrierefreiheit einsetzen, wenn wir sie selber brauchen, werden wir weiterhin von Barrieren behindert werden.

Der Teilhabeplan wird jährlich fortgeschrieben, um der aktuellen Situation gerecht zu werden, das Bewusstsein zu schärfen und immer wieder auf Unzulänglichkeiten und Hindernisse aufmerksam zu machen.

Dieser Teilhabeplan ist nicht für die Schublade gemacht, sowie ein Stadtverordneter meinte, sondern zur praktischen Umsetzung einer Menschenrechtskonvention.

Es liegt an uns, ob wir das wollen oder nicht.


Petition “Vision barrierefreies Rathaus”

10.02.2018   Petition Rathaus barrierefrei eingereicht
Gesetze sind einzuhalten, Pflichtaufgaben der Stadt müssen bei der Verteilung der Steuergelder Priorität genießen.
Die Stadt ist, den Besucher- und Nutzerverkehr betreffend, zu einem barrierefreien Rathaus gesetzlich verpflichtet. Deshalb ist auch ein historisches Bestandsgebäude, so weit wie möglich nachzurüsten. Nicht nur unsere Bauordnung verlangt das, sondern auch Behindertengleichstellungsgesetze von Bund und Land und nicht zuletzt die UN- Behindertenrechtskonvention, eine Menschenrechtskonvention!
Ein barrierefreieres Rathaus nutzt allen Bürgern und auch den Bediensteten der Stadtverwaltung.

14.03.2018 Hauptausschuss, die Petition wird vertagt ….
Aussage vom Kämmerer Herrn Grünheid:
Derzeit gibt es keine Gegenfinanzierung, deshalb wird es dieses Jahr auch keinen Baubeginn geben.
Die Frage sei erlaubt, warum wurden denn keine Fördermittel beantragt?

24.05. 2018 Stadtverordnetenversammlung
Die Petition findet nach vielen, auch von Unkenntnis geprägten Debatten, keine Mehrheit. Besonders CDU, SPD (bis auf einen Stadtverordneten) und auch der Bürgermeister sprechen sich gegen den barrierefreien Ausbau des Rathauses aus.

Der positive Aspekt, das Problem Rathaus ist durch die Petition wieder zum Thema geworden.
Einen guten Artikel dazu ist hier zu  finden. Artikel von Eva Strys (Fraktion Die LINKE)

Barrierefreier Nahverkehr – immer noch kein Thema für Altlandsberg

25.01.2018 Stadtverordnetenversammlung
Wieder steht der Bericht des Bürgermeisters zur barrierefreien Infrastruktur in Altlandsberg auf der Tagesordnung. Und wieder fehlt der ÖPNV, für dessen Haltestellen die Kommune zuständig ist. Zu einer Prüfung aller Bushaltestellen erklärte sich die Stadt in 2014 bereit, laut Ortsvorsteher von Altlandsberg, sollte dies jedoch mit „Augenmaß“ geschehen.

Ob nun nur mit Augenmaß oder Zollstock, das Ergebnis einer Prüfung liegt bis heute, im Jahr 2018, nicht vor.

Es sind gesamt 20 Bushaltestellen in unserem Zuständigkeitsbereich, die nicht den notwendigen Anforderungen von Barrierefreiheit entsprechen. So ergab es meine Prüfung aller Bushaltestellen und dies mit Zollstock und Augenmaß.

Meinung des Bürgermeisters zur Stadtverordnetenversammlung:
” Wir können nicht von 0 auf 100″.  
Und die neugebaute Haltstelle sei ja gefördert und abgenommen worden, auch wenn sie nicht stufenlos zugänglich ist, noch die notwendige Bordhöhe ausreicht, um in einen barrierefreien Bus per Rolli zu gelangen.

Kleine Erinnerung, Barrierefreier Nahverkehr ist kein neues Thema, nach Grundgesetz der Bundesrepublik seit 1994 Pflicht!

Die Frage sei erlaubt, welche Prioritäten gelten in unserer Stadt?

  • Die freiwillige Aufgabe, eine historische Mauer für ca. 500.000 Euro Steuergeldern von „0 auf 100“  in diesem Jahr 2018 zu errichten oder
  • die menschenrechtsorientierte Pflichtaufgabe, innerhalb von  4 Jahren (31.12.2021) 20 Bushaltestellen barrierefrei umzubauen?

Margot Pietsch
Behindertenbeauftragte der Stadt Altlandsberg

Der lange Weg zum Ziel

Um die Arbeit der/s Behindertenbeauftragten der Stadt effektiver zu gestalten, machte sich die Erstellung einer neuen Richtlinie notwendig.
Das betrifft besonders die Modalitäten der Berufung der/s Behindertenbeauftragten, der Dauer der Amtszeit sowie Aufgaben und Befugnisse dieses Ehrenamtes.
Das stieß bei Verwaltung sowie bei einigen Stadtverordneten nicht auf Zustimmung.
5 Monate dauerte es, bis ein Kompromiss die Zustimmung von Verwaltung und Stadtverordeneten  fand.

Zur Stadtverordnetenversammlung am 26.10.2017 wurde die neue Richtlinie ohne Gegenstimme beschlossen.

Barrierefreier Nahverkehr kein Thema mehr ???

28.09.2017 Stadtverordentenversammlung
und wieder steht der Bericht 124/13 des Bürgermeisters zur barrierefreien Infrastruktur auf der Tagesordnung. Diesmal kurz und bündig, es hat sich nichts verändert. Das stimmt, alles Notwendige wird weiter verschoben und der verschwundene Punkt ÖPNV fehlt auch immer noch.

Mit Herstellung einer neuen Bushaltestelle in Bruchmühle am Friedhof scheint Altlandsberg keinen Bedarf an barrierefreien Haltestellen mehr zu haben, obwohl gerade diese neue Haltestelle den Anforderungen an einen stufenlosen Einstieg in einen barrierefreien Bus nicht erfüllt.
Ein Zugang zur Haltestelle für Rollifahrer fehlt und der Bord ist gerade mal 12cm hoch, halt historisch.

Barrierfreie Niederflurbusse mit Kneeling und Rampe allein reichen nicht, es braucht eine Haltestelle mit Bord von mindest 15cm besser 18cm und dies nicht nur für Rollstuhlfahrer sondern für alle Menschen, ob nicht gut zu Fuß, mit Rollator, Kinderwagen oder Gepäck unterwegs. Und dafür ist die Stadt zuständig, nicht der Landkreis.

Laut Personenbeförderungsgesetz muss der ganze ÖPNV bis 01.01.2022 barrierefrei sein, wann will die Stadt denn damit anfangen?