17.12. 2015 Stadtverordnetenversammlung

TOP 12:  Beschlussvorlage 393/15 der Wählergruppe „Aktiv & Offen“
Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt die kostenlose Nutzung des „Otto von Schwerin Saal“ im Gutshaus am 22.01.2016 in der Zeit von 17:00 Uhr bis 21:00 Uhr.

Für eine öffentlichen Veranstaltung zur Problematik der Barrierefreiheit in Altlandsberg, als eine Voraussetzung zur Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und damit zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, organisiert durch die Wählergruppe „Aktiv & Offen“. Ein Vertrag zur Raumnutzung verpflichtet uns, dafür ein Nutzungsentgeld von  180€ plus Reinigung zu entrichten.

Das Gutshaus als multikulturelles Zentrum mit Fördermitteln saniert und konzipiert, dient den vielfältigen Möglichkeiten zur Entfaltung des Bürgerengagements. So zu lesen auf der Website der Stadt.

Der Bürgermeister – Arno Jaeschke:  ist hilflos, weil nicht zuständig, denn ab Januar wird das Gutshaus von einer stadteigenen GmbH (Betreibergesellschaft) bewirtschaftet und verwaltet. Eine Nutzungsgebühr von 45€/Stunde plus Putzen ist damit legitim.

Und wie entscheiden unsere gewählten Volksvertreter?
Die LINKEN – Hans Gottschling: es gibt keine Regelung dafür, deshalb keine kostenlose Nutzung. Allerdings hat die Fraktion beschlossen, uns finanziell zu unterstützen.
Die Sozialdemokraten – Esther Drusche:  es wäre einer Parteiveranstaltung gleichzusetzen, nach Gesetz darf dies nicht gefördert werden.
Die Christdemokraten – keine Meinungsäußerung, jedoch gegen eine Kostenbefreiung.

Antwort an Herrn Jaeschke, über die Stadtmauer schauen, wie Bürgerengagement unterstützt, statt verhindert werden kann, unsere Nachbarkommunen machen es vor.

Antwort an die LINKEN, den Mut zu haben, auch mal NEIN zu sagen und nicht nur über Bauchschmerzen klagen bei Entscheidungen zur wirtschaftlichen Betreibung eines Bürgerhauses.
Mit der Zusage einer finanziellen Unterstützung wurde jedoch signalisiert, dass die LINKEN diese Veranstaltung als politisch wichtig einschätzen.

Antwort an die Sozialdemokraten, falsch Frau Drusche, Behindertenpolitik ist eine parteiübergreifende, gesamtgesellschaftlich Aufgabe und dient gemeinnützigen Zwecken. Haben Sie nicht einmal über Inklusion referiert?

Antwort an die Christdemokraten,
Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun. (Mahatma Gandhi)

Fazit, nach Willen des Bürgermeisters, der LINKEN, der SPD und CDU  werden wir, die Organisatoren,  die Finanzierung der Veranstaltung aus eigener Tasche bestreiten, abzüglich von Spenden.
Somit stellt sich diese Veranstaltung als ein finanzieller Gewinn für unsere Stadt dar. Wollen wir gemeinsam alles dafür tun, dass auch ein Zugewinn für die Menschen der Stadt entsteht, denn

„Inklusion beginnt im Kopf“
Zitat von Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter des Landes Brandenburg und Teilnehmer der Podiumsdiskussion am 22. Januar 2016.