Archiv des Autors: margot

Der lange Weg zum Ziel

Um die Arbeit der/s Behindertenbeauftragten der Stadt effektiver zu gestalten, machte sich die Erstellung einer neuen Richtlinie notwendig.
Das betrifft besonders die Modalitäten der Berufung der/s Behindertenbeauftragten, der Dauer der Amtszeit sowie Aufgaben und Befugnisse dieses Ehrenamtes.
Das stieß bei Verwaltung sowie bei einigen Stadtverordneten nicht auf Zustimmung.
5 Monate dauerte es, bis ein Kompromis die Zustimmung von Verwaltung und Stadtverordeneten  fand.

Zur Stadtverordneten am 26.10.2017 wurde die neue Richtlinie ohne Gegenstimme beschlossen.

Barrierefreier Nahverkehr kein Thema mehr ???

28.09.2017 Stadtverordentenversammlung
und wieder steht der Bericht 124/13 des Bürgermeisters zur barrierefreien Infrastruktur auf der Tagesordnung. Diesmal kurz und bündig, es hat sich nichts verändert. Das stimmt, alles Notwendige wird weiter verschoben und der verschwundene Punkt ÖPNV fehlt auch immer noch.

Mit Herstellung einer neuen Bushaltestelle in Bruchmühle am Friedhof scheint Altlandsberg keinen Bedarf an barrierefreien Haltestellen mehr zu haben, obwohl gerade diese neue Haltestelle den Anforderungen an einen stufenlosen Einstieg in einen barrierefreien Bus nicht erfüllt.
Ein Zugang zur Haltestelle für Rollifahrer fehlt und der Bord ist gerade mal 12cm hoch, halt historisch.

Barrierfreie Niederflurbusse mit Kneeling und Rampe allein reichen nicht, es braucht eine Haltestelle mit Bord von mindest 15cm besser 18cm und dies nicht nur für Rollstuhlfahrer sondern für alle Menschen, ob nicht gut zu Fuß, mit Rollator, Kinderwagen oder Gepäck unterwegs. Und dafür ist die Stadt zuständig, nicht der Landkreis.

Laut Personenbeförderungsgesetz muss der ganze ÖPNV bis 01.01.2022 barrierefrei sein, wann will die Stadt denn damit anfangen?

Märchenstunde

Laut Beschluss 124/13 wird vom Bürgermeister ¼ jährlich zur SVV über die Umsetzung des „Barrieren-Abbaus“ in der Stadt berichtet.

So auch mit TOP 8 der Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni 2017.
Da Herr Jaeschke erkrankt war, wurde der TOP kurzerhand gestrichen und in den Juli verschoben, obwohl der stellvertretende Bürgermeister diesen Bericht auch vorlesen könnte, wenn er denn vorgelegen hätte.
So viel ändert sich allerdings nicht, dass dies ein Problem sein sollte, denn prioritär wird die Beseitigung von Barrieren in der Stadt nicht behandelt.
Nur ein Beispiel:
Unser Rathaus, es ist nicht barrierefrei, es fehlt ein Aufzug und ein Rolli-WC. Dies zu schaffen ist eine Pflichtaufgabe der Stadt.

2014  –  die finanziellen Mittel wurden in den Haushalt eingestellt

2015  –  der Planer für LPH (Leistungsphase) 1-3 beauftragt.
In der MOZ ist zu lesen, dass Altlandsberg noch in 2015 sein Rathaus barrierefrei umbaut.

2016 – Januar, zu einer Veranstaltung betont unser Bürgermeister, dass dies in 2016 umgesetzt wird.

2016 –  September, erst jetzt wurde die LPH IV ausgelöst und Mittel für den Umbau von Büroräumen in den Haushalt eingestellt. Der Umbau von Büroräumen ist als Voraussetzung nötig und soll in 2016 umgesetzt werden.

2017 – die Baugenehmigung liegt vor, doch die Investitionen die nötig sind, stehen nicht im Haushalt für 2017, der jetzt beschlossen wurde.

Halt Märchenstunde, Jahr für Jahr verschoben …… und wenn wir nicht gestorben sind, erleben wir es noch.

Beauftragt für die Belange der Menschen mit Behinderung

27.04.2017 Stadtverordnetenversammlung
TOP 16  Beschlussvorlage  704/17

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg beschließt, Frau Margot Pietsch als Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung zum 01.05.2017 zu berufen.

Dieser Vorschlag wurde von der Wählergruppe “Aktiv & Offen” eingereicht und zur SVV einstimmig bestätigt.

Damit wird dem Selbstvertretungsanspruch Rechnung getragen, denn wer wenn nicht Betroffene selbst kennen die Probleme von Menschen mit Behinderungen am besten. Nicht über uns soll beraten/beschlossen werden, sondern mit uns. Diese Chance werde ich nutzen und mich weiterhin dafür einsetzen, dass Barrieren abgebaut und keine neuen errichtet werden.
Eine Stadt für ALLE Menschen ist das Ziel.

Rathaus Barrierefrei – weitere Planung vergessen – wen interessiert es?

26.03.2015, Presse – MOZ: „Über einen ergänzenden Aufzug war schon länger intensiv diskutiert worden. Nun wird es ernst: In Zuge der aktuellen Haushaltsberatung, erklärte Bürgermeister Arno Jaeschke, soll das Vorhaben noch in diesem Jahr umgesetzt werden.  Die Vorbereitungen sind bereits angelaufen.“

26.09.2015, die Entwurfsplanung für Rolli-WC und hofseitigen Außenaufzug liegt vor.
Die Nachfragen der Fraktion der Wählergruppe A&O sowie meine Fragen zu Sitzungen der Stadtverordneten, wann denn nun gebaut wird, wurden nicht beantwortet.

Im Bericht des Bürgermeisters (SVV am 22.09.2016) zum Problem Rathaus ist zu lesen, 20.09.2016, Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) ausgelöst.

Ein Jahr Untätigkeit – gut, dass unser Bauamtsleiter sich beruflich umorientierte, dadurch wurde das Versäumnis bei der Übergabe von Unterlagen überhaupt erst bemerkt. Der Bürgermeister übernimmt keine Verantwortung für diese Verzögerung. Ob vielleicht gewollt?

Ich wünsche allen Entscheidungsträgern, dass sie sich nie die Haxen brechen, nie auf einen Aufzug angewiesen sind und auch immer ein benutzbares Klo vorfinden, wenn sie es nötig brauchen.