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Barrierefreier Nahverkehr – immer noch kein Thema für Altlandsberg

25.01.2018 Stadtverordnetenversammlung
Wieder steht der Bericht des Bürgermeisters zur barrierefreien Infrastruktur in Altlandsberg auf der Tagesordnung. Und wieder fehlt der ÖPNV, für dessen Haltestellen die Kommune zuständig ist. Zu einer Prüfung aller Bushaltestellen erklärte sich die Stadt in 2014 bereit, laut Ortsvorsteher von Altlandsberg, sollte dies jedoch mit „Augenmaß“ geschehen.

Ob nun nur mit Augenmaß oder Zollstock, das Ergebnis einer Prüfung liegt bis heute, im Jahr 2018, nicht vor.

Es sind gesamt 20 Bushaltestellen in unserem Zuständigkeitsbereich, die nicht den notwendigen Anforderungen von Barrierefreiheit entsprechen. So ergab es meine Prüfung aller Bushaltestellen und dies mit Zollstock und Augenmaß.

Meinung des Bürgermeisters zur Stadtverordnetenversammlung:
” Wir können nicht von 0 auf 100″.  
Und die neugebaute Haltstelle sei ja gefördert und abgenommen worden, auch wenn sie nicht stufenlos zugänglich ist, noch die notwendige Bordhöhe ausreicht, um in einen barrierefreien Bus per Rolli zu gelangen.

Kleine Erinnerung, Barrierefreier Nahverkehr ist kein neues Thema, nach Grundgesetz der Bundesrepublik seit 1994 Pflicht!

Die Frage sei erlaubt, welche Prioritäten gelten in unserer Stadt?

  • Die freiwillige Aufgabe, eine historische Mauer für ca. 500.000 Euro Steuergeldern von „0 auf 100“  in diesem Jahr 2018 zu errichten oder
  • die menschenrechtsorientierte Pflichtaufgabe, innerhalb von  4 Jahren (31.12.2021) 20 Bushaltestellen barrierefrei umzubauen?

Margot Pietsch
Behindertenbeauftragte der Stadt Altlandsberg

Der lange Weg zum Ziel

Um die Arbeit der/s Behindertenbeauftragten der Stadt effektiver zu gestalten, machte sich die Erstellung einer neuen Richtlinie notwendig.
Das betrifft besonders die Modalitäten der Berufung der/s Behindertenbeauftragten, der Dauer der Amtszeit sowie Aufgaben und Befugnisse dieses Ehrenamtes.
Das stieß bei Verwaltung sowie bei einigen Stadtverordneten nicht auf Zustimmung.
5 Monate dauerte es, bis ein Kompromiss die Zustimmung von Verwaltung und Stadtverordeneten  fand.

Zur Stadtverordnetenversammlung am 26.10.2017 wurde die neue Richtlinie ohne Gegenstimme beschlossen.

Barrierefreier Nahverkehr kein Thema mehr ???

28.09.2017 Stadtverordentenversammlung
und wieder steht der Bericht 124/13 des Bürgermeisters zur barrierefreien Infrastruktur auf der Tagesordnung. Diesmal kurz und bündig, es hat sich nichts verändert. Das stimmt, alles Notwendige wird weiter verschoben und der verschwundene Punkt ÖPNV fehlt auch immer noch.

Mit Herstellung einer neuen Bushaltestelle in Bruchmühle am Friedhof scheint Altlandsberg keinen Bedarf an barrierefreien Haltestellen mehr zu haben, obwohl gerade diese neue Haltestelle den Anforderungen an einen stufenlosen Einstieg in einen barrierefreien Bus nicht erfüllt.
Ein Zugang zur Haltestelle für Rollifahrer fehlt und der Bord ist gerade mal 12cm hoch, halt historisch.

Barrierfreie Niederflurbusse mit Kneeling und Rampe allein reichen nicht, es braucht eine Haltestelle mit Bord von mindest 15cm besser 18cm und dies nicht nur für Rollstuhlfahrer sondern für alle Menschen, ob nicht gut zu Fuß, mit Rollator, Kinderwagen oder Gepäck unterwegs. Und dafür ist die Stadt zuständig, nicht der Landkreis.

Laut Personenbeförderungsgesetz muss der ganze ÖPNV bis 01.01.2022 barrierefrei sein, wann will die Stadt denn damit anfangen?

Märchenstunde

Laut Beschluss 124/13 wird vom Bürgermeister ¼ jährlich zur SVV über die Umsetzung des „Barrieren-Abbaus“ in der Stadt berichtet.

So auch mit TOP 8 der Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni 2017.
Da Herr Jaeschke erkrankt war, wurde der TOP kurzerhand gestrichen und in den Juli verschoben, obwohl der stellvertretende Bürgermeister diesen Bericht auch vorlesen könnte, wenn er denn vorgelegen hätte.
So viel ändert sich allerdings nicht, dass dies ein Problem sein sollte, denn prioritär wird die Beseitigung von Barrieren in der Stadt nicht behandelt.
Nur ein Beispiel:
Unser Rathaus, es ist nicht barrierefrei, es fehlt ein Aufzug und ein Rolli-WC. Dies zu schaffen ist eine Pflichtaufgabe der Stadt.

2014  –  die finanziellen Mittel wurden in den Haushalt eingestellt

2015  –  der Planer für LPH (Leistungsphase) 1-3 beauftragt.
In der MOZ ist zu lesen, dass Altlandsberg noch in 2015 sein Rathaus barrierefrei umbaut.

2016 – Januar, zu einer Veranstaltung betont unser Bürgermeister, dass dies in 2016 umgesetzt wird.

2016 –  September, erst jetzt wurde die LPH IV ausgelöst und Mittel für den Umbau von Büroräumen in den Haushalt eingestellt. Der Umbau von Büroräumen ist als Voraussetzung nötig und soll in 2016 umgesetzt werden.

2017 – die Baugenehmigung liegt vor, doch die Investitionen die nötig sind, stehen nicht im Haushalt für 2017, der jetzt beschlossen wurde.

Halt Märchenstunde, Jahr für Jahr verschoben …… und wenn wir nicht gestorben sind, erleben wir es noch.

Beauftragt für die Belange der Menschen mit Behinderung

27.04.2017 Stadtverordnetenversammlung
TOP 16  Beschlussvorlage  704/17

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Altlandsberg beschließt, Frau Margot Pietsch als Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung zum 01.05.2017 zu berufen.

Dieser Vorschlag wurde von der Wählergruppe “Aktiv & Offen” eingereicht und zur SVV einstimmig bestätigt.

Damit wird dem Selbstvertretungsanspruch Rechnung getragen, denn wer wenn nicht Betroffene selbst kennen die Probleme von Menschen mit Behinderungen am besten. Nicht über uns soll beraten/beschlossen werden, sondern mit uns. Diese Chance werde ich nutzen und mich weiterhin dafür einsetzen, dass Barrieren abgebaut und keine neuen errichtet werden.
Eine Stadt für ALLE Menschen ist das Ziel.