Mobilitätsförderung

zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
für Menschen mit Behinderungen, entsprechend Artikel 19 der UN-BRK:
Selbstbestimmte Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft

Um Menschen mit schweren Handicapet Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, ist eine finanzielle Unterstützung nötig. Denn was für die meisten von uns selbstverständlich ist, z. Bsp. von A nach B zu gelangen und/oder den ÖPNV zu nutzen, ist für manchen unserer Mitmenschen behinderungsbedingt nicht möglich.
Deshalb reichte die Wählergruppe „Aktiv & Offen“ am 23.09.2014 eine Teilhaberichtlinie zur Mobilitätsförderung als Beschlussvorlage ein.

Einen Erfolg auf Kreisebene erreichten wir, denn durch unsere diesbezüglichen Aktivitäten angeregt, beschloss der Kreistag, die Mobilitätsförderung in MOL auf 24€ monatlich zu erhöhen und der Nachteilsausgleich „KFZ Steuer Befreiung“ ist in der neuen Richtlinie kein Ausschlusskriterium mehr.


09.07.2015, Stadtverordnetenversammlung
Die Beschlussvorlage 112/14 steht auf der Tagesordnung
Nach üblicher Diskussion von Unkenntnis und Neiddebatte geprägt, stimmten die LINKEN, SPD und CDU gegen eine Förderung der Mobilität von Menschen, die keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können. Frau Strys, Fraktion die LINKEN, geht sogar soweit, ein persönliches Interesse der Initiatorin festzustellen.

Ja, Menschen mit Behinderunegn haben ein Interesse, dass sich Verbesserungen in ihrem Lebensumfeld durchsetzen und setzen sich auch dafür ein, denn wer anderes tut es ja nicht.

Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist ein Menschenrecht !
offener Brief zur BV 112/14


25.06.2015, Stadtverordnetenversammlung,
Beschlussvorlage 112/14 ist wieder kein Tagesordnungspunkt, so vergesslich ist unser Bürgermeister. Oder ist es gewollt, dass nicht mal darüber abgestimmt werden darf, ob Teilhabe zu fördern ist oder nicht?


17.06.2015, Sitzung Hauptausschuss
Beschlussvorlage 112/14  ist wieder kein Tagesordnungspunkt.
Allerding verkündet Herr Jaeschke in seinem Bericht, dass diese in der nächsten Sitzung der Stadtverordneten auf die Tagesordnung kommt.


13.05.2015, Sitzung Hauptausschuss
Beschlussvorlage 112/14  ist wieder kein Tagesordnungspunkt.
Vom Bürgermeister keine Antwort auf mein letztes Schreiben und kein pflichtgemäßes Handeln.   Beharrlichkeit im Aussitzen.
Diesbezügliche Mail an Frau Strys, in Kopie an die Mitglieder vom Hauptausschuss.


18.04.2015, Schreiben an unseren Bürgermeister Herrn Jaeschke,
der Versuch, die Versprechungen auf seinem Wahlflyer ernst zu nehmen, indem ich nochmals auf das fehlende Verwaltungshandeln bezüglich der Beschlussvorlage 112/14 aufmerksam mache.
Ihre Wünsche, Sorgen und Anregungen sind mir wichtig
Na, da warten wir mal auf eine Antwort ……, vielleicht klappt es ja wenigstens im Wahlkampf.


08.04.2015, Sitzung Hauptausschuss
Die Beschlussvorlage 112/14 ist wieder kein Tagesordnungpunkt.
Da diese BV wegen „rechtlicher“ Prüfung nur vertagt wurde, ist die Verwaltung verpflichtet, nach erfolgter  Prüfung, diese wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
Doch das interessiert weder die Ausschussvorsitzende noch unseren Bürgermeister, Aussitzen scheint das Ziel zu sein.


11.03.2015, Sitzung Hauptausschuss
Auf der Tagesordnung steht die Beschlussvorlage nicht.
Eine politische Entscheidung scheint nicht gewollt,
betrifft ja nur die gesellschaftliche Teilhabe von paar Menschen mit schwerster Behinderung.


26.02.2015, Stadtverordnetenversammlung
Die neu eingereichte Beschlussvorlage 112/14 durch die Wählergruppe A&O wird kein Tagesordnungspunkt zur SVV. Antwort auf Grund meiner Nachfrage, sie soll erst in den Hauptausschuss zur Entscheidung kommen.
Damit wird es immer noch keine politische Entscheidung zur Teilhaberichtlinie geben.


04.02.2015  rechtliche Prüfung durch das Amt
Nach mehreren schriftlichen Anfragen von mir liegt das Ergebnins nun vor;
es gibt keine rechtlichen Bedenken, nur finanzieller Art.


27.11.2014, Stadtverordnetenversammlung
TOP 21, Beschlussvorlage 112/14 der Fraktion „Aktiv & Offen“
Der Fraktionsvorsitzende zieht die Vorlage zurück, da die rechtliche Prüfung durch die Verwaltung (vom Hauptausschuss verlangt) noch nicht vorliegt.


15.11.2014, Rederecht kann man verwehren, doch das Schreibrecht nicht!
Erklärung zur Teilhaberichtline


12.11.2014, Sitzung Hauptausschuss
Beschlussvorlage 112/14 der Fraktion „Aktiv & Offen“ zur Beratung.
Die Teilhaberichtline soll von der Verwaltung rechtllich geprüft werden und von der Tagungsordung der nächsten Stadtverordnetenversammlung von der Verwaltung zurückgezogen werden.

Begründung: SPD – unsachliche Argument (Merkzeichendefinierung) über die Gruppe der Zuwendungsempfängerer, Halbwissen über  „Vergünstigungen“ welche Menschen mit Behinderungen schon zur Genüge erhielten – Doppelförderung.
Die LINKEN und CDU folgen dieser „Aufklärung“.

Tipp von Frau Drusche, SPD – Betroffene Menschen könnten ja ihren Wohnort wechseln

Gegen Rederecht, welches von A&O  für mich beantragt wurde, stimmten mehrheitlich SPD und CDU. Ein sachliche Auseinandersetzung mit einem „Experten in eigener Sache“ war nicht gewünscht.


03.11.2014, Sitzung Finanzausschuss
Beschlussvorlage 112/14 der Fraktion „Aktiv & Offen“ zur Beratung .
Die Stadtverordneten (2x LINKE, 1x SPD, 1x CDU) enthalten sich der Stimme, empfehlen damit der Stadtverordnetenversammlung nicht, die Teilhaberichtlinie für Menschen mit Behinderungen zu beschließen und folgedessen 20.000€ in den Haushalt 2015 ein zustellen.

Allgemeine Begründung, es wäre zu viel des Guten – eine Doppelförderung, da der Kreis MOL mit 17,33 € / Monat Betroffen (nicht alle) schon unterstützt. Das dies nicht ausreicht für Taxifahrten, um ein Mindestmaß an Teilhabe den betroffenen Bürgern zu ermöglichen und mancher völlig ausgeschlossen wird, interessiert nicht.
Die Stadt positioniert sich mit Abschiebung der Zuständigkeit an den Kreis.


23.10.2014, 5. Stadtverordnetenversammlung
Obwohl die Beschlussvorlage 112/14 zur Mobilitätsförderung von der Fraktion „Aktiv & Offen“ am 22. September eingereicht wurde, gab es keinen Tagesordnungspunkt dazu, es wurde vergessen.


15.10.2014, 2. Sitzung Ausschuss Bildung/Jugend/Kultur/Sport/Soziales,
Beschlussvorlage 112/14 der Fraktion „Aktiv & Offen“ zur Beratung.
Vorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt für das Haushaltjahr 2015 die Summe von 20.000€ für die Förderung der Mobilität von Personen mit außerordentlicher Gehbehinderung einzustellen.

Diese finanzielle Förderung soll den Betroffenen ein Mindestmaß an selbstständiger Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen (Kontakt zum Gemeinwesen, Einkäufe, Kultur, Vereine, Besuche, Selbsthilfegruppen, Politik etc.)
116 Einwohner von Altlandsberg waren Ende 2013 von außergewöhnlicher Gehbehinderung betroffen.

Diese Förderung ist eine ergänzende Leistung zur Mobilitätszuwendung des Landkreises MOL, da diese unzureichend ist (17,33€/Monat) und deren Ausschlusskriterien nicht dem Inklusionsziel der UN-Behindertenrechtskonvention entspricht.

Eine Teilhaberichtlinie für die Stadt Altlandsberg soll dazu in Anwendung kommen.
Dies der Stadtverordnetenversammlung zu empfehlen stimmen 4 Stadtverordnete zu bei einer Gegenstimme vom Vorsitzenden Michael Gläser SPD.
Ihm war die Förderung für nur 116 Betroffene zu hoch, es würden 10.000€ ausreichend sein, da die Vereine geringer gefördert würden. Das bedeutet 7,18€ / Monat für Taxi soll ausreichen für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, das ist nur noch peinlich!

Meine Empfehlung: Herr Gläser solle sich als sozialdemokratischer Stadtverordneter für eine höhere Förderung der Vereine einsetzten, dazu sitzt er im Stadtparlament und ist Vorsitzender vom Ausschuss Bildung, Jugend, Kultur, Sport, Soziales.


20.08.2014, Gesprächsrunde „Mobilität“
zur Vorbereitung und als Diskussionsgrundlage ein Arbeitspapier  von mir.
Es wird festgelegt, dass vorerst die Mobilitätszuwendung des Landkreises MOL in Anwendung kommen soll, ehe die finanzielle Förderung der Stadt Altlandsberg greift. Für eine Beschlussvorlage der Fraktion „Aktiv & Offen“, welche zur nächsten Ausschusssitzung ein Tagesordnungspunkt werden soll, wird eine Richtlinie von mir erstellt.


12.08.2014,  ein Artikel in der MOZ zum Thema.


11.08.2014, 1. Sitzung Ausschuss Bildung/Jugend/Kultur/Sport/Soziales,
unter TOP Sonstiges wird vom Vorsitzenden ein Vorschlag von mir zur Förderung der Mobilität von Menschen mit Behinderungen vorgelesen.
Herr Dr. Stephan meldet rechtliche Bedenken wegen der Zuwendung für Heimbewohner an, ansonsten wird der Vorschlag positiv aufgenommen.
Eine Gesprächsrunde soll von Herrn Dr. Stephan einberufen werden, um diesen Vorschlag zur Beschlussvorlage zu bringen.


19.06.2014, 1. Stadtverordnetenversammlung
ein Auszug meiner Fragen zum ersten Arbeitsbericht vom 27.02.2014 der Verwaltung bezüglich der Erleichterungen für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.

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