Parkplätze

Rolliparkplätze
sind Parkplätze für Menschen mit außergewöhnlicher Behinderung und zwingend erforderlich, um Betroffenen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Zur Benutzung dieser ParStatistik Parkplatzbenutzerkplätze erhalten Berechtigte einen blauen EU – Sonderparkausweis, der sichtbar im Auto zu liegen hat.

Wer einen solchen Parkplatz widerrechtlich blockiert, handelt nicht nur ordnungswidrig sondern besonders rücksichtslos.

Grundsätzliches: Ein Parkplatzschild für Rollstuhlfahrer macht noch keinen Rolliparkplatz!
Sie müssen der DIN 18024-1 und 18040-1 entsprechen.

  • Senkrechtparkplätze; Breite mindest 3,50m, Länge mindest 5,00m.
  • Parallelparkplätze; Breite mindest 2,50m, Länge mindest 7,50m und über die ganze Länge abgesenkter Bordsteig

Der Untergrund muss horizontal sein und einen festen, ebenen Bodenbelag haben.
Rasengittersteine erfüllen diesen Anspruch nicht und eine Möglichkeit, in unmittelbarer Nähe mit einem Rolli auf den Gehweg zu gelangen, muss logischerweise auch gegeben sein.

Der Ortsteil Altlandsberg hat 24 öffentliche Rolliparkplätze
3 Parkplätze – Wohngebiet Strasse des Friedens, DIN gerecht,  sehr gut benutzbar.
7 Parkplätze – Erlengrundhalle, DIN gerecht, sehr gut benutzbar.
1 Parkplatz – Bolzplatz, nicht DIN gerecht,  gut benutzbar.
1 Parkplatz – Rathaushof, DIN gerecht, Boden nicht ideal doch gut benutzbar.
2 Parkplätze – An der Promenade, DIN gerecht, gut benutzbar.
1 Parkplatz – Gutshaus, DIN gerecht, Boden nicht ideal doch gut benutzbar.
3 Parkplätze – Am Bahnhof und Poststraße, nicht DIN gerecht, nicht benutzbar.
1 Parkplatz – Siedlung Am Röthsee, DIN gerecht, sehr gut benutzbar.
1 Parkplatz – Klostertsr. 5, nicht DIN gerecht, kaum benutzbar.
2 Parkplätze – Schlosskirche, nicht DIN gerecht, fester Sandboden, nur bedingt benutzbar.
2 Parkplätze – Krummenseestraße, DIN gerecht

Bei den nicht benutzbaren Parkplätzen ist das Parkplatzschild für Rollstuhlfahrer eine Farce, mit allem menschlichen wie auch versicherungsrechtlichen Konsequenzen.
Übrigens, im Winter werden die, am Rande einer Parkanlage liegenden Rolliparkplätze meistens zur Schneeablagerung genutzt und sind dadurch auch nicht benutzbar.

Es gibt viel zu tun in Altlandsberg, WIR müssen es nur wollen.


22.09.2016, Stadtverordnetenversammlung
Beim Bericht des Bürgermeisters über die „Erleichterungen“ für unsere Bürger fehlt der nicht nutzbare Rolli Parkplatz am Gutshaus. Mir wurde auf Nachfrage einmal mitgeteilt, dass dieser im Zuge der Schlossgutsanierung mit saniert würde. Deshalb meine Frage, ob die Firma welche jetzt den Domänenhof pflastert auch beauftragt ist den Parkplatz am Gutshaus zu erneuern.

Herr Jaeschke, es wäre Sache des Projektmanagements und der Hof würde ja gepflastert, da würden sie nicht noch einmal Geld für den Behindertenparkplatz in die Hand nehmen.
Ich solle eine schriftliche Antwort bekommen. (siehe 24.11.)

Update 27.10.2016, am Tag der Stadtverordnetenversammlung
Nachmittags ein Anruf von Herrn Jaeschke, lauf Projektmanager ist der Parkplatz nicht im Auftrag. Eine schriftliche Antwort bekomme ich noch.
Anmerkung: laut EBS (Einwohnerbeteiligungssatzung) sind nicht beantwortete Anfragen der Bürger innerhalb von 14 Tagen schriftlich zu beantworten.

Update 24.11.2016, 18:30 Uhr vor der Stadtverordnetenversammlung
ein Mail:
„Ihre Frage, ob durch die Bauarbeiten am Domänenhof die Parkplätze am Gutshof mit betroffen sind, kann ich Ihnen mitteilen, dass diese nicht betroffen sind.“

Update 26.11.2016, Schreiben an Herrn Jaeschke
wann denn die Verpflichtung zur Barrierefreiheit auch auf diesem, zum Schlossgut gehörenden Areal umgesetzt wird.

Update Mai 2017
der Parkplatz bekam neues Pflaster, nicht ideal, doch nun gut benutzbar.


17.12.2015,  Stadtverordnetenversammlung
Die Fragen aus der vorvorletzten Sitzung zu den Behindertenstellplätzen der Stadt wurden von Bürgermeister Arno Jaeschke nun beantwortet:

1. Frage: Wann wird es eine Anlage zur Stellplatzsatzung „Parkplätze für Behinderte“ geben?

Herr Jaeschke: Eine Anlage zur Stellplatzsatzung der Stadt Altlandsberg die „Parkplätze für Behinderte“ regelt ist nicht vorgesehen. Falls die Stadtverordneten solche Parkplätze über das derzeitig vorhandene Maß hinaus wünschen können Sie es als Forderungen direkt fallbezogen in die Planungen z.B. von Parkplätzen oder sonstigen öffentlichen Einrichtungen einbringen. Es gibt auch keine Hinweise darauf das Vorhaben Dritten eine über die gesetzlichen Vorgaben hinausreichenden Regelung bedürfen.

Frau Pietsch: Eine Anlage „Stellplätze für Behinderte“  zur vorhandene Stellplatzsatzung ist keine gesetzliche Pflicht, doch es dient der besseren Information was notwendig ist, selbst wenn es über die gesetzlichen Baubestimmungen nicht hinausgeht. Andere Kommunen haben eine solch Anlage, weil damit eben auch örtliche Gegebenheiten Berücksichtigung finden.
Sie selbst teilten mir schriftlich in 2012 mit, dass diese erstellt wird, wenn es Änderungen der Stellplatzsatzung gibt. Auch ist in Ihrem Bericht zum Beschluss 124/13 zu lesen, dass die Stellplatzsatzung um eine solche Anlage in 2013/2014 ergänzt werden soll.

2. Frage: Wann bekommt die Schlosskirche einen DIN gerechten Rolliparkplatz?

Herr Jaeschke: Die Schlosskirche verfügt über zwei barrierefreie Parkplätze. In Bereichen die dem Denkmalschutz unterliegen sind Kompromisse notwendig. Eine Optimierung wird mit der derzeitig stattfindenden Gesamtplanung versucht. Aber auch hierbei sind die unterschiedlichen Forderungen zu beachten.

Frau Pietsch: Die Schlosskirche verfügt über keine Rolliparkplätze, denn es sind keine entsprechenden Parkplätze ausgeschilderten.
Der Untergrund der vorhandenen Stellplätze ist absolut nicht DIN gerecht, wenn auch besser als mit Lesesteinen. Sandgeschlemmte Böden sind nur für Parkwege zugelassen, nicht für Parkplätze und das hat seine Berechtigung. Bei sandiger Oberfläche besteht die Gefahr des Wegrutschens, zum Beispiel beim Umsetzen Rolli- Auto oder für Menschen die auf Krücken angewiesen sind. Auch ist solch Fläche im Winter nicht vernünftig von Schnee und Eis zu beräumen und der Pflanzenbewuchs ist ein großes Problem, die Verkehrssicherungspflicht gestaltet sich schwierig.
Mir ist klar, dass in diesem Gebiet der Denkmalschutz gewichtig ist, doch das darf nicht auf Kosten der Barrierefreiheit gehen, das gibt es heute nicht mehr. Hier ist eben ein Umdenken nötig, um beide Belange unter einen Hut zu bekommen und das geht, man muss es nur wollen und auch Fachleute für Barrierefreies Bauen einbeziehen.

3. Frage: Wann werden in der Stadt die Rolli-Parkplätze DIN gerecht hergestellt?

Herr Jaeschke: Die vorhandenen Plätze entsprechen den Forderungen, die zum Zeitpunkt der Errichtung vorhanden waren. Ein „Modernisierung“ wird im Rahmen der erweiterten Instandsetzung bei Bereitstellung von entsprechenden Mitteln durchgeführt.

Frau Pietsch: Zum Zeitpunkt der Errichtung der Stellplätze Poststraße, Gutshaus und Am Bahnhof galten die gleichen Baubestimmungen wie heute. Auch die BbgBO von 1998 sah mit § 56 barrierefreies Bauen vor und eine DIN dazu gab es auch. Es ist schlichtweg fehlerhaft ausgeführt worden, es hat keiner darauf geachtet. Schon damals hatten wir uns an Herrn Andruleit gewandt, ohne Erfolg.
Fehler kann man nur heilen, wenn man sie beseitigt. Mit einer Art „Bestandsschutz“ die nicht nutzbare Ausführung zu begründen, geht gar nicht. Auch ist die Stadt in der Pflicht, eine bestimmte Anzahl Rolliparkplätze im öffentlichen Raum bereit zu stellen.
Welch Aufschrei gäbe es, wenn sämtliche Parkplätze in der Stadt plötzlich unbenutzbar wären? Doch für Menschen die kaum oder gar nicht laufen können ist dieser Zustand zumutbar.

4. Frage: Wann bekommt das Rathaus einen DIN gerechten Rolliparkplatz?

Herr Jaeschke: Das Rathaus hat einen DIN gerechten Parkplatz

Frau Pietsch: Der muss dann aber über Nacht gebaut wurden sein. Nein, der Parkplatz auf der Zufahrt zum Rathaus entspricht absolut nicht der geforderten Breite, somit nicht nutzbar. Die beiden Parkplätze neben dem Rathaus, sind auch zu schmal und dem Friedhof zu zuordnen, nicht dem Rathaus, weil der Weg über den Hof viel zu weit ist.

5. Frage: Vereinbart sich eine Satzung, die Ausgrenzung von Menschen billigend in Kauf nimmt, mit unserem Grundgesetz, den Gleichstellungsgesetzen und der UN-Behindertenrechtskonvention?

Herr Jaeschke: Da die Stellplatzsatzung und deren Änderung an keinem Punkt die Errichtung oder die Nichterrichtung barrierefreier Parkplätze regelt kann sie auch nicht die Ausgrenzung von irgend- jemanden billigend oder sonst wie in Kauf nehmen. Auch kann sie durch die Nichtregelung eines Sachverhaltes außerhalb ihres Regelungsvolumens  nicht gegen das Grundgesetz o.ä. verstoßen.

Frage Pietsch: Es geht hier nicht um barrierefreie Parkplätze, nirgendwo habe ich das bezüglich der Änderung der Stellplatzsatzung geschrieben oder gesagt.
Die Änderung der Stellplatzsatzung regelt, dass keine ortsnahen Parkplätze am Schlossgut und dem Brau und Brennhaus errichtet werden müssen.
Damit schließt man die Menschen vom Besuch des Schlossgutes aus, die 1Km Fußmarsch über schlechte Wegstrecke eben nicht schaffen. Damit ist nicht der Berechtigte für einen Rolliparkplatz gemeint, sondern die wesentlich mehr Menschen, die nur gehbehindert sind und damit keine Berechtigung haben, einen Rolliparkplatz zu benutzen.
Eine bestimmte Menschengruppe von Teilnahme ausschließen ist eine Verletzung vom GG, BBG, BbgBGG, UN-BRK.


14. Dezember 2015, Gesprächstermin beim Bürgermeister, bezüglich der Rolliparkplätze der Stadt.
Das ist als Erfolg zu betrachten, nach so viel Beharrlichkeit der Verweigerung über Jahre hinweg. Klären konnte ich, was die DIN der Rolliparkplätze bedeutet und dass sie einzuhalten ist, nicht immer kompromisslos. Die Liste der Aufstellung mit Bemaßung und Kommentaren übergab ich Herrn Jaeschke. Auch eine Vorort Besichtigung des geplanten Rolliparkplatzes am Rathaus war möglich.

Ob dieses Gespräch nur ein theoretischer Erfolg war, wird die Zukunft zeigen.


22. Oktober 2015,  Stadtverordnetenversammlung
meine Fragen zur Einwohnerfragestunde

In der Innenstadt gibt es nicht einen einzigen DIN gerechten Rolli-Parkplatz, die Parkplatzschilder erfüllen lediglich eine Platzhaltefunktion, doch ein Berechtigter kann diese Parkplätze nicht nutzen.
Seit nunmehr 15 Jahren kritisieren wir diesen Zustand der ausgewiesenen Rolli-Parkplätze. Laut Bericht des Bürgermeisters soll sich in den nächsten Jahren daran aber immer noch nichts ändern.

Auch das Rathaus verfügt über keinen DIN gerechten Rolli-Parkplatz. Ich versuchte mehrmals zu Ihren Sprechzeiten Herr Jaeschke einen Vororttermin zu bekommen, um Ihnen Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Dies lehnten Sie mit „keine Zeit“ ab.

Laut Ihrem Bericht sollte die Stellplatzsatzung in 2013/2014 um eine Anlage „Parkplätze für Behinderte“ ergänzt werden, das ist nicht geschehen!
Stattdessen soll sie nun durch einen Freibrief geändert werden. Einen Freibrief der es zu lässt, keine ortsnahen Parkplätze zu den städtischen Veranstaltungs-, Gast- und Beherbergungsräumen im Schlossgutareal herzustellen.
Damit werden alle Menschen vom gesellschaftlichen Leben im Schlossgutareal ausgegrenzt, die nicht gut zu Fuß sind, für die 1Km Entfernung über unsere befestigten Stolperwege unzumutbar ist.

  1. Frage: Wann wird es eine Anlage zur Stellplatzsatzung „Parkplätze für Behinderte“ geben?
  2. Frage: Wann bekommt die Schlosskirche einen DIN gerechten Rolli-Parkplatz?
  3. Frage: Wann werden in der Stadt die Rolli-Parkplätze DIN gerecht hergestellt?
  4. Frage: Wann bekommt das Rathaus einen DIN gerechten Rolli-Parkplatz?
  5. Frage und diese auch an die Stadtverordneten: Vereinbart sich eine Satzung, die Ausgrenzung von Menschen billigend in Kauf nimmt, mit unserem Grundgesetz, den Gleichstellungsgesetzen und der UN- Behindertenrechtskonvention?

Die Fragen konnten oder wollten nicht beantwortet werden, ich solle schriftliche Antwort bekommen.
Herr Jaeschke behauptete lautstark, nie einen Terminwunsch für einen Vororttermin von mir erhalten zu haben. Gern schicke ich ihm alle diesbezüglichen Mails als Erinnerungshilfe zu.
Eine öffentliche Gegendarstellung erwarte ich zur nächsten SVV.

Gegen die Änderung der Stellplatzsatzung stimmten Vivian Zimmermann Fraktion A&O und Mirko Prinz Fraktionslos. damit ist sie mehrheitlich angenommen.


Oktober 2015, Änderung der Stellplatzsatzung in allen Gremien der Stadt
Durch die geplante Änderung der Stellplatzsatzung wird die Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen für Versammlungsstätten und Gaststätten der Stadt, ausgehebelt. Dadurch wird der Mißstand fehlende Parkplätze geheilt, jedoch nicht beseitigt.
Dies ist besonders problematisch für Menschen die schlecht laufen können.
Laut Widerspruch des Bauamtes auf meinen Einspruch zur öffentlichen Abwägung ist der Weg vom Parkplatz Erlengrundhalle zur Schlosskirche für alle zumutbar. Das sind 1 km schlechteste Wegstrecke. Solch Feststellung durch gute Läufer ist vermessen.

Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen wurde nicht als Träger öffentlichen Rechts zur Stellungnahme angeschrieben.
Laut Bauamt, es ist keine Maßnahme die Menschen mit Behinderung betrifft.

Sollten die Satdtverordneten der Änderung der Stellplatzsatzung zustimmen, nehmen sie billigend in Kauf, dass Menschen vom Besuch von Veranstaltungen ausgeschlossen werden und das ist Diskriminierung!


August 2014, laut Aussage von Herrn Dr. Stephan gab es bereits eine Parkplatzbegehung mit dem Bauamt. Mein Angebot, als Betroffen dabei zu sein, wurde ignoriert, wie immer.


01.08.2014, Eröffnung Pflegeheim Am Röthsee
die breiteren Parkplätze (für Rollstuhlfahrer bestimmt, noch ohne Schild) haben einen schmalen, nicht ausreichenden Gehstreifen durch Füllsteine für Rasengittersteine erhalten. Vor einem steht eine Laterne, Schildbürger? Dieser wurde jetzt mit einem Fahrradständer bestückt. Eine Beschilderung fehlt immer noch.


27.07.2014, neue Terminvorschläge zu Sprechzeiten von mir – keine Antwort von Herrn Jaeschke


26.07.2014, Antwort von Herrn Jaeschke – er hätte keine Zeit


22.07.2014, Erinnerungsschreiben an Herrn Jaeschke
mit Terminvorschlag zur Sprechzeit, um die Unzulänglichkeiten der Rolliparkplätze nähe Rathaus vor Ort zu erklären.


12.07.2014, Antwort vom PARITÄTISCHEN
sehr positive Reaktion, es soll mit Füllsteinen nachgebessert werden.


28.06.2014, Schreiben an den PÄRITÄTISCHEN Wohlfahrtsverband – Parkplätze Pflegeheim Am Röthsee
Auszug: “das neue Pflegeheim „Am Röthsee“ eröffnet im August diesen Jahres. Die Parkplätze vor dem Haupteingang (Nordseite) sind fertig und diese sind durchgängig mit Rasengittersteinen gepflastert. Zwei Stellplätze sind breiter als üblich, ich gehe davon aus, dass dies Behindertenparkplätze werden sollen. Hier ist der Belag mit Rasengittersteinen nicht nur unkomfortabel sondern für schwer gehbehinderte Menschen nicht benutzbar und dies entspricht logischerweise auch nicht der DIN. Für Rollstuhl, Rollator und Co. völlig inakzeptabel, Sturzprävention!“


14.08.2013, 2. Sitzung Arbeitskreis „Barrierefreiheit“ und zusätzliches Schreiben an unseren Beauftragten für Menschen mit Behinderungen, Herrn Dr. Stephan.
Meine Bitte, bei einer geplanter Parkplatzbegehung mit dem Bauamt als Betroffene dabei zu sein. Meine Erfahrung, unsre Bauamtsmitarbeiter sind nicht gerade gut informiert.


10.07.2013, 1. Sitzung Arbeitskreis „Barrierefreiheit“ organisiert durch Herrn Dr. Stephan
Zielsetzung ein Maßnahmeplan zur Barrierefreiheit in Altlandsberg und Ortsteilen.
Ich stelle unter anderen die von mir erarbeitete Parkplatzanalyse sowie die Anlage zur Stellplatzsatzung zur Verfügung.


18.02.2012, Schriftliche Antwort von Herrn Jaeschke
Auszug: „Bei der Überarbeitung der Stellplatzsatzung werden Ihre Hinweise aufgegriffen. Ich werde mein Sekretariat, Frau Winkelmann, beauftragen, mit Ihnen ein Vororttermin am Rathaus abzustimmen.“
(bis heute nicht erfolgt)


15.02.2012, Schreiben an Herrn Jaeschke
zur Parkplatzsituation für Menschen mit Behinderungen in Altlandsberg und mit dem konkreten Vorschlag einer Anlage zur Stellplatzsatzung.


26.01.2012, 37. Stadtverordnetenversammlung – Einwohnerfragestunde
Auszug aus dem Protokoll: „Frau Pietsch vermisst die Richtzahlen der Stellplätze für behinderte Menschen nach § 45 Abs. 5 der BbgBO. Die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Rollstuhlparkplätze in der Stadt werden bislang sträflich vernachlässigt. Sie unterbreitet folgenden Vorschlag: Es sollte eine entsprechende Anlage zur Satzung beigefügt werden.“


19.12. 2011, 36. Stadtverordnetenversammlung -neue Stellplatzsatzung
Belange von Menschen mit Behinderungen wurden vergessen

Datum ???, Ein Parkplatz, reserviert für Behinderte (kein Rolliparkplatz), wurde an der Zugangsstraße zum Hof des Rathauses eingerichtet und ein Hinweisschild an der Rathausmauer angebracht.


04.08.2001, Schreiben an den Ortsbürgermeister Herrn Gujjula – unter anderen zur Parkplatzsituation am Rathaus,
Auszug: „An der Promenade gibt es einen Parkplatz für Behinderte, ins Rathaus kommt man von dort aus aber nicht, Treppen, Treppen… Hofseitig ist es stufenlos möglich, doch es gibt dort weder einen reservierten Parkplatz für Behinderte noch einen Hinweis auf diesen ebenerdigen Eingang.“
Antwort von Herrn Gujjula, die Mauer am Rathaus stehe unter Denkmalsschutz, deshalb könne kein Hinweisschild angebracht werden. Sein Praxisschild entsprach wohl dem Denkmalsschutz?

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