Rathaus

RathausUnser Rathaus, ein ehemaliges Gerichtsgebäude aus dem Jahre 1912

Der Eingang ist über Stufen zu erreichen, eine große schwere Holztür ist zu bewegen, um ins Gebäude zu gelangen und hier trifft der Besucher wieder auf Treppen.
In die oberen Stockwerke gelangt man über eine schöne breite Wendeltreppe.
Hier befindet sich auch der Ratssaal, in dem unsere Kommunalpolitiker tagen und tagten.
Einem Rollifahrer blieben und bleiben „öffentliche“ Sitzungen verschlossen.
Hofseitig gibt es einen stufenlosen Eingang ins Rathaus und auch einen Rolliparkplatz.
Der Rolliparkplatz ist allerdings kein Rolliparkplatz, doch das Parkplatzschild hält den Platz frei, der auch noch ziemlich weit weg ist vom Hintereingang.
Am Hintereingang kann der Rollstuhl fahrende Amtsbesucher klingeln und ein Bediensteter kommt und hilft weiter. Das klappt gut, wenn die Klingel funktioniert.

Nun soll das Rathaus barrierefrei ausgestattet werden, mit Aufzug und Rolli-WC. Eine Chance als Betroffene in diese Planung mit einbezogen zu werden, um übliche Fehlplanungen zu vermeiden, bekomme ich nicht.
NICHTS OHNE UNS ÜBER UNS !!!


April 2017, Investitionsplan zum Haushalt

Nun steht dieses Vorhaben erst im Jahr 2018 auf dem Plan. Antwort vom Bürgermeister, es wäre kein Geld dafür da. Priorität geniest diese „freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe“ nicht, es hat nach dem Plan auch keine Auswirkungen.

Menschen durch Barrieren zu  behindernt ist nicht wichtig, obwohl es zur Daseinsfürsorge gehört und es dafür Gesetze gibt, vom Grundgesetz bis zur UN-BRK.

Hotelbau und Außenanlage Schlossgut ist mit höchster Priorität eingestuft und kostet Vielfaches. Begründung, das Fehlen würde die Vermarktung behindern. Logik, wenn kein Hotel da ist, kann auch keins vermarktet werden. Ob es je gebraucht wird ist spekulativ, Steuergelder für Spekulation!


23.03.2017, Stadtverordnetenversammlung

laut Bericht des Bürgermeisters liegt nun die Baugenehmigung vor.
Auf meine Frage wann denn nun angefangen wird mit der dafür notwendigen Schaffung von Büroräumen, antwortete Herr Jaeschke: im dritten Quarta 2017, es müsse ja auch noch gemaltert werden


22.09.2016, Stadtverordnetenversammlung

Im März 2016 wurden die Mittel für den Umbau in den Haushalt eingestellt.

Die Entwurfsplanung für ein weitgehend barrierefreies Rathaus liegt seit dem 15.09.2015 vor.
Dem Bericht des Bürgermeisters nach Beschluss 124/13 ist zu entnehmen, dass erst am 20.09.2016 die Leistungsphase 4 ausgelöst wurde.

Meine Frage warum diese Genehmigungsplanung erst ein Jahr später ausgelöst wurde, beantwortete Herr Jaeschke damit, dass es vom zuständigen Mitarbeiter vergessen wurde und dies bei der Übergabe von Unterlagen erst bemerkt wurde.


23.06.2016, Stadtverordnetenversammlung

meine Frage, wann denn das Rathaus nun barrierefrei umgebaut werden soll, wurde von  Herrn  Jaeschke nicht beantwortet, auch nicht schriftlich, wie es unsere Einwohnerbeteiligungssatzung vorsieht.


26.11.2015, Stadtverordnetenversammlung

  1. Frage: die Entwurfsplanung liegt nun vor, wurden Betroffene, die Nutzern und unser Behindertenbeauftragter in die Planung einbezogen?
    Antwort vom Bürgermeister, diese Frage könne krankheitsbedingt nicht beantwortet werden.
  2. Frage: es stände derzeit kein Geld zur Verfügung, obwohl 100.000€ für den Aufzug und 50.000€ für das Rolli WC im Haushalt eingestellt sind.
    Antwort vom Bürgermeister; der Haushaltentwurf sieht nicht die Voraussetzung für die Errichtung eines Aufzuges vor.

22.10.2015, Stadtverordnetenversammlung

Die Frage von Herrn Pietsch; wie der Bürgermeister zu seiner öffentlichen Aussage vom 26.03.2015 in der MOZ steht, dass das Vorhaben „barrierefreies Rathaus“ noch in diesem Jahr umgesetzt werden wird, wurde von Herrn Jaeschke nicht beantwortet. Nur dass wir erst Ersatz für Büororäume schaffen müssen, ehe das Rathaus barrierefrei umgebaut werden soll. Auch der Haushalt 2015, in dem der Bau finanziell eingestellt ist, scheint nicht entscheidend.
Immer mehr entsteht der Eindruck, dass „Schlösser“ bauen wichtiger ist, als die Daseinsvorsorge der Bürger zu gewährleisten.


24.09.2015, Stadtverordnetenversammlung

Der Bürgermeister berichtet, dass die Entwurfsplanung seit 15.09.2015 vorliegt. Die Baugrunduntersuchung wird durchgeführt.
Er stellt jedoch fest, dass es keinen Aufzug geben wird, solange kein Ersatz für wegfallende Büroräume geschaffen ist.

Bemerkung: 9 Monate hat die Entwurfsplanung nun gedauert und wieder ohne Betroffene einzubeziehen. Wäre es nicht auch sinnvoller, zuerst eine Baugrunduntersuchung durchzuführen?

Wie steht der Bürgermeister zu seiner öffentlichen Aussage vom 26.03.2015 in der MOZ, dass das Vorhaben „barrierefreies Rathaus“ noch in diesem Jahr umgesetzt werden soll?


26.03.2015, MOZ Artikel „Aufzug als mögliche Ersatzvariante“ von Thomas Berger
„Auch das Altlandsberger Rathaus ist ein historischer Bau, der Hauptzugang führt über eine Treppe. Über einen ergänzenden Aufzug war schon länger intensiv diskutiert worden. Nun wird es ernst: Im Zuge der aktuellen Haushaltsberatung, erklärte Bürgermeister Arno Jaeschke, soll das Vorhaben noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Die Vorbereitungen sind bereits angelaufen“


29.01.2015, Stadtverordnetenversammlung,
Berichterstattung vom Bürgermeister zum Beschluss 124/13
Barrierefreies Rathaus – Aufzug und Rolli-WC
Leistungsphase 1-3 ist beauftragt, die Denkmalpflege hat den Entwurf mündlich freigegeben.
Fachleute für barrierefreies Bauen wurden noch nicht mit einbezogen, erfolgt nach Bedarf im Rahmen der Planungsschritte.

Meine Frage: wer soll denn bedarfsgerechte Lösungen finden, wenn nicht wir, die wir wissen was benötigt wird?
Meine Feststellung: wieder ohne uns über uns!
Meine Forderung: Bauausschuss am 05.02.2015:
Aus Fehlern lernen, Nutzerbeteiligung in allen Planungsphasen!


19.01.2015, Ausschuss Bildung, Jugend, Kultur, Sport und Soziales
TOP 8 : Berichterstattung zur Barrierefreiheit in der Stadt,
Herr Glimm, Abteilungsleiter Bürgerdienste und Bauverwaltung beantwortet meine Fragen vom 15.01.2015.
Zur Errichtung eines Personenaufzuges am Rathaus wäre die Leistungsphase 1 bis 3 vergeben. Es gehört auch die Planung eines Rolli-WC in den Auftrag.

Damit scheint die „Sparvariante Treppenlift“ nicht mehr aktuell zu sein.


15.01.2015, Ausschuss Stadtentwicklung – Einwohnerfragestunde,
„Barrierefreien Zugang Rathaus“
Seit einem Jahr steht im Bericht des Bürgermeisters, dass dies mittels eines hofseitigen Personenaufzugs erfolgen soll. Der Planer ist seit Juli letzten Jahres beauftragt und die Denkmalbehörde ist mit dem Anbau eines Personenaufzuges einverstanden.
Laut Oktoberbericht vom Bürgermeister soll der Planer ein Konzept erarbeiten, eine Vorortbesichtigung hat bereits stattgefunden.

Im beschlossenen Nachtragshaushalt 2014 steht unter Investitionsübersicht Projekt 201 Aufzug Rathaus:
Lt. Beschluss der SVV sind in 2014 die Planungskosten (15.000€) und in 2015 die zu erwartenden Baukosten (150.000€) einzustellen.
Meine Fragen dazu:

  1. Zu was konkret wurde der Planer beauftragt?
  2. Wurden Fachleute für barrierefreies Bauen hinzugezogen?
  3. Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand des Projektes?

Die Fragen konnten von der Bauverwaltung nicht beantwortet werden.


13.01.2015, Schreiben an Herrn Grünheid zur Sparvariante Treppenlift statt Personenaufzug.


08.12.2014, Ausschuss Bildung, Jugend, Kultur, Sport und Soziales
TOP 7: Aktueller Bericht über die Errichtung eines Treppenliftes bzw. Personenaufzuges im Rathaus der Stadt Altlandsberg.

Der angespannten Kassenlage (Ursache Projekt Schlossgut) der Stadt geschuldet, wird vom Kämmerer die Sparversion „Treppenlift“ als Variantenprüfung favorisiert.
Herr Dr. Stephan, Beauftragter der Stadt für Menschen mit Behinderungen, fordert zu recht, dass er frühzeitig in Planungen einbezogen werden muss.
Treppenlifte, egal welcher Bauart, sind im öffentlichen Bereich immer nur ein Kompromiss, wenn es keine Alternativen gibt.
Das Hauptgebäude des Rathauses muss hofseitig einen Personenaufzug bekommen, so wie die Stadtverordneten es schon beschlossen haben und die nötigen finanziellen Mittel in den Haushalt eingestellt wurden.
Sparen an Barrierefreiheit, welche nicht nur den Besuchern des Rathauses nutzt, sondern auch den Bediensteten, ist der falsche Weg.
Warum denkt keiner über eine Variantenprüfung beim touristischen Großprojekt Schlossgut nach?


23.10.2014, 5. Stadtverordnetenversammlung
Bericht des Bürgermeisters zur Schaffung von Erleichterungen für Menschen mit Behinderungen laut Beschluss 124/13;
Mit der Denkmalschutzbehörde ist die Möglichkeit des Anbaus eines Aufzuges (hofseitig) abgesprochen, ein Rolli-WC wird im Raum neben den WC’s im Erdgeschoss eingebaut.
Herr Dr. Stephan, Beauftragter der Stadt für Menschen mit Behinderungen, sagte mir zu, mich als Betroffene bei der konkreten Planung mit einzubeziehen.


06.10.2014  Sitzung Ausschuss Finanzen, Recht und Ordnung
Vorlage 106/14 – 1. Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2014
Unter Investitionen ist zu finden:
Projekt 201 Rathaus – Fahrstuhl,
Laut Beschluss der SVV sind in 2014 die Planungskosten von 15.000€ und in 2015 die Baukosten von 150.000€ einzustellen.
Meine Fragen zur Einwohnerfragestunde

  1. zu dem Projekt muss auch ein Rolli-WC gehören, warum fehlt dies
  2. diese Beschlusslage der SVV ist mir nicht bekannt, welcher Beschluss ist dies.

zu 1. laut Herrn Grünheid, Kämmerer der Stadt, gehört zu diesem Projekt auch ein Rolli-WC
zu 2. Herr Pohle, Vorsitzender des Ausschusses, meint, dies wäre im Beschluss „öffentliche Sitzungen im Gutshaus bis Barrierefreiheit im Rathaus geschaffen wird“, enthalten und es wäre fraglich, ob man dafür einen Beschluss braucht.
Beschluss 32/14 vom 27.03.2014
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, bis zur Fertigstellung eines Fahrstuhlanbaus am Rathaus und der dann bestehenden Barrierefreiheit im Zugang, die Stadtverordnetenversammlungen sowie die Ausschusssitzungen im Saal des Gutshauses durchzuführen.“
Fazit: für die Schaffung und Finanzierung der Barrierefreiheit des Rathauses, wozu neben dem Zugang auch zwingend ein Rolli-WC gehört, liegt bis heute kein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vor.


27.07.2014, neue Terminvorschläge von mir,
mit der Frage ob Zusagen eines Bürgermeisters einem Verfallsdatum unterliegen und zu was Sprechzeiten denn da sind.


26.07.2014, Antwort von Herrn Jaeschke,
sein Schreiben, auf was ich mich beziehe, wäre schon 2,5 Jahre alt und er hat keine Zeit.


22.07.2014, Erinnerungsschreiben an Herrn Jaeschke,
für einen Vororttermin zur Sprechzeit, um Vorschläge der Gestaltung der Rolliparkplätze am Rathaus einzubringen und um zu den Planungen des Aufzuges und des Rolli-WC im Rathaus als Betroffene mit einbezogen zu werden.


15.07.2014, 2. Stadtverordnetenversammlung – Bericht des Bürgermeisters Beschluss 124/13
Barrierefreiheit des Rathauses, Auszug: „Der Planer ist beauftragt. Ein Abstimmungstermin mit der Unteren Denkmalpflege wird in Kürze erfolgen.“

15.07.2014, 2. Stadtverordnetenversammlung – Einwohnerfragestunde,
meine Fragen zum Bericht der Verwaltung vom 27.02.2014 zum Problem Aufzug und Rolli-WC Rathaus.
Laut Aussage des Bürgermeisters wären die finanzielle Mittel dafür im Haushalt 2014 eingestellt, meine Frage dazu, wo oder unter welchem Projekt steht dies im Haushalt?
Antwort von Herrn Jaeschke, es soll in den Nachtragshaushalt 2014 eingestellt werden.


27.03.2014, Stadtverordnetenversammlung – Beschlussvorschlag 32/14 der LINKEN
Die Sitzungen der Stadtverordneten und Ausschüsse sollen bis zur Herstellung der Barrierefreiheit des Rathauses im Gutshaus stattfinden. CDU und SPD stimmen gegen diesen Vorschlag, unser Bürgermeister Herr Jaeschke enthält sich der Stimme.
Mit knapper Mehrheit kommt der Beschluss durch.


27.02.2014, Stadtverordnetenversammlung – Bericht des Bürgermeisters zum Beschluss 124/13
Auszug: „Die Erstabstimmung zu einem Fahrstuhl mit der Unteren Denkmalbehörde ist vor Ort erfolgt. Dies ist grundsätzlich möglich. Ein Planer soll ein Konzept erarbeiten. Besichtigung eines Architekten ist auch bereist erfolgt. Finanzielle Mittel sind im Haushalt 2014 eingestellt.“


18.02.2012, Antwortschreiben von Herrn Jaeschke bezüglich der Parkplätze am Rathaus
Auszug: „Zur Parkplatzsituation am Rathaus (Rückseite) und An der Promenade würde ich mit Ihnen gern vor Ort besprechen. Auch über die Anbringung eines Fahrstuhles an die Rathausrückseite oder eine andere geeignete Möglichkeit werde ich nachdenken. Ich werde mein Sekretariat, Frau Winkelmann, beauftragen, mit Ihnen ein Vororttermin am Rathaus abzustimmen.“
Super, doch die Praxis sieht anders aus, kein Vororttermin bis heute.


15.02.2012, Schreiben an den Bürgermeister Herrn Jaeschke,
zur Parkplatzsituation für Menschen mit Behinderungen.

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