Archiv der Kategorie: Baustellen

Petition “Vision barrierefreies Rathaus”

10.02.2018   Petition Rathaus barrierefrei eingereicht
Gesetze sind einzuhalten, Pflichtaufgaben der Stadt müssen bei der Verteilung der Steuergelder Priorität genießen.
Die Stadt ist, den Besucher- und Nutzerverkehr betreffend, zu einem barrierefreien Rathaus gesetzlich verpflichtet. Deshalb ist auch ein historisches Bestandsgebäude, so weit wie möglich nachzurüsten. Nicht nur unsere Bauordnung verlangt das, sondern auch Behindertengleichstellungsgesetze von Bund und Land und nicht zuletzt die UN- Behindertenrechtskonvention, eine Menschenrechtskonvention!
Ein barrierefreieres Rathaus nutzt allen Bürgern und auch den Bediensteten der Stadtverwaltung.

14.03.2018 Hauptausschuss, die Petition wird vertagt ….
Aussage vom Kämmerer Herrn Grünheid:
Derzeit gibt es keine Gegenfinanzierung, deshalb wird es dieses Jahr auch keinen Baubeginn geben.
Die Frage sei erlaubt, warum wurden denn keine Fördermittel beantragt?

24.05. 2018 Stadtverordnetenversammlung
Die Petition findet nach vielen, auch von Unkenntnis geprägten Debatten, keine Mehrheit. Besonders CDU, SPD (bis auf einen Stadtverordneten) und auch der Bürgermeister sprechen sich gegen den barrierefreien Ausbau des Rathauses aus.

Der positive Aspekt, das Problem Rathaus ist durch die Petition wieder zum Thema geworden.
Einen guten Artikel dazu ist hier zu  finden. Artikel von Eva Strys (Fraktion Die LINKE)

Treppengeländer – brauchen wir die überhaupt ???

25.02.2016, Stadtverordnetenversammlung
Durch Akteneinsicht im Dezember 2015 konnte ich den Sachstand entnehmen, dass Handläufe an der Schlosskirche durch die Denkmalschutzbehörde versagt wurden, da kein öffentliches Interesse dafür bestünde. Damit ist klar, der Antrag vom Planungsbüro IBS im Frühjahr letzten Jahres, war von vornherein nicht genehmigungsfähig.

Deshalb meine
Fragen zur Einwohnerfragestunde
An der Schlosskirche Haupteingang gibt es keine Handläufe, am Nebeneingang bei 6 freien Stufen nicht einmal ein Geländer. Der Hintereingang hat nur einen einseitigen und nicht DIN gerechten Handlauf.

Dem Grundsatz der Barrierefreiheit, der Unfallverhütung und der Fürsorgepflicht folgend, muss ein erhebliches öffentliches Interesse bestehen, diesen baulichen Mangel zu beheben.

Fragen an den Bürgermeister:

  1. Wann wurde ein erneuter, diesmal genehmungsfähiger Antrag an die Denkmalschutzbehörde gestellt?
  1. Wenn das noch nicht geschehen ist, wann wird das geschehen?
  1. Falls dies nicht gewollt ist, wie begründen Sie das fehlende öffentliche Interesse an sicheren Handläufen zur Unfallverhütung und zur Barrierefreiheit, so wie es unsere Bauvorschriften und andere Gesetze verlangen?

Das wollte Herr Jaeschke nicht beantworten und bezeichnete meine Bemühungen um Handläufe bzw. Treppengeländer als Hick Hack.

Info: Laut Deutscher Gesellschaft für Unfallversicherung geschehen jährlich allein nur im gewerblichen Bereich 36.000 Treppenunfälle, davon 800 mit bleibenden schweren Körperschäden. Technische Ursachen dafür sind u. a. fehlende oder falsch angebrachte Handläufe.

Update: März 2016
Laut Herrn Jaeschke wurde ein Antrag auf erneute Prüfung an die Untere Denkmalschutzbehörde (UDB) Landkreis MOL gestellt, um Genehmigung von Treppengeländer und Handläufe an der Schlosskiche.

Update: 24.07. 2016
Schriftliche Anfrage meinerseits an die Baubehörde Landkreis MOL zwecks Bearbeitung des Antrags der Stadt.

Update: 23.09.2016
Da es keine Antwort auf meine schriftliche Anfrage gab, erneut schriftlich beim Bauamt MOL nachgefragt.

Update: 25.10.2016
Antrag auf Akteneinsicht beim Bürgermeister Herrn Jaeschke, da meine Anfragen bei der Baubehörde vom Landkreis unbeantwortet blieben.

Update: 10.11.10.2016
Antrag auf Akteneinsicht bei Herrn Jaeschke angemahnt.

Weitere Informationen  unter Baustellen – Schlossgut

Stadtverodnetenversammlung, 22. Oktober 2015

neben vielen Bürgern, welche die Einwohnerfragestunde nutzten, auch meine Fragen

In der Innenstadt gibt es nicht einen einzigen DIN gerechten Rolli-Parkplatz, die Parkplatzschilder erfüllen lediglich eine Platzhaltefunktion, doch ein Berechtigter kann diese Parkplätze nicht nutzen.
Seit nunmehr 15 Jahren kritisieren wir diesen Zustand der ausgewiesenen Rolli-Parkplätze. Laut Bericht des Bürgermeisters soll sich in den nächsten Jahren daran aber immer noch nichts ändern.

Auch das Rathaus verfügt über keinen DIN gerechten Rolli-Parkplatz. Ich versuchte mehrmals zu Ihren Sprechzeiten Herr Jaeschke einen Vororttermin zu bekommen, um Ihnen Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Dies lehnten Sie mit „keine Zeit“ ab.

Laut Ihrem Bericht sollte die Stellplatzsatzung in 2013/2014 um eine Anlage „Parkplätze für Behinderte“ ergänzt werden, das ist nicht geschehen!
Stattdessen soll sie nun durch einen Freibrief geändert werden. Einen Freibrief der es zu lässt, keine ortsnahen Parkplätze zu den städtischen Veranstaltungs-, Gast- und Beherbergungsräumen im Schlossgutareal herzustellen.
Damit werden alle Menschen vom gesellschaftlichen Leben im Schlossgutareal ausgegrenzt, die nicht gut zu Fuß sind, für die 1Km Entfernung über unsere befestigten Stolperwege unzumutbar ist.

  1. Frage: Wann wird es eine Anlage zur Stellplatzsatzung „Parkplätze für Behinderte“ geben?
  2. Frage: Wann bekommt die Schlosskirche einen DIN gerechten Rolli-Parkplatz?
  3. Frage: Wann werden in der Stadt die Rolli-Parkplätze DIN gerecht hergestellt?
  4. Frage: Wann bekommt das Rathaus einen DIN gerechten Rolli-Parkplatz?
  5. Frage und diese auch an die Stadtverordneten: Vereinbart sich eine Satzung, die Ausgrenzung von Menschen billigend in Kauf nimmt, mit unserem Grundgesetz, den Gleichstellungsgesetzen und der UN- Behindertenrechtskonvention?

Die Fragen konnten oder wollten nicht beantwortet werden, ich solle schriftliche Antwort bekommen.
Herr Jaeschke behauptete lautstark, nie einen Terminwunsch für einen Vororttermin von mir erhalten zu haben. Gern schicke ich ihm alle diesbezüglichen Mails als Erinnerungshilfe zu.
Eine öffentliche Gegendarstellung erwarte ich zur nächsten SVV.

Gegen die Änderung der Stellplatzsatzung stimmten Vivian Zimmermann (Fraktion A&O) und Mirko Prinz (Fraktionslos),  damit ist sie mehrheitlich angenommen.

Die Frage von Herrn Pietsch; wie der Bürgermeister zu seiner öffentlichen Aussage vom 26.03.2015 in der MOZ steht, dass das Vorhaben “barrierefreies Rathaus” noch in diesem Jahr umgesetzt werden wird, wurde von Herrn Jaeschke nicht beantwortet. Nur dass wir erst Ersatz für Büororäume schaffen müssen, ehe das Rathaus barrierefrei umgebaut werden soll. Auch der Haushalt 2015, in dem der Bau finanziell eingestellt ist, scheint nicht entscheidend.
Immer mehr entsteht der Eindruck, dass “Schlösser” bauen wichtiger ist, als die Daseinsvorsorge der Bürger zu gewährleisten.

Weieres zur Sitzung  auf der Website von Mirko Prinz

Schlosspark Freianlage Barrierefrei ???

21.07.2015 Sitzung   Zeitweiliger Ausschuss Schlosspark

Fragen und Anregungen zur Abwägung und Billigung der Freianlage des Schlossparks

Nach der Erläuterung zur Planung soll die Gesamtanlage „behindertengerecht“ hergestellt werden. Dies ist weder ein Fach- noch ein Normbegriff. Die Gesamtanlage muss entsprechend der Normen barrierefrei erschlossen werden!

  1. Sind an der Planung der Freiflächen Fachleute für barrierefreies Bauen, der Behinderten- und Seniorenbeauftragte Herr Dr. Stephan und von Behinderung betroffene Bürger beteiligt worden?
  1. Weggestaltung/Wegbelag Schlosshof
  • Großformatige Natursteinplatten erfüllen die Anforderungen von Barrierefreiheit und sollten unbedingt zum Einsatz kommen. Es gibt in Altlandsberg keinen Festplatz, der diese Voraussetzung erfüllt.
  • Zur Überwindung des Höhenunterschiedes (2,30m) zum Lustgarten ist eine Treppenanlage nötig. Welche Alternative dazu ist geplant, für Menschen die mit Rollstuhl, Rollator, Kinderwagen usw. unterwegs sind?
  • Denkt man auch an gut greifbare Geländer? Eine barocke Balustrade erfüllt diesen Zweck nicht.
  1. Beleuchtung, hierbei ist darauf zu achten, dass diese der Norm (DIN 32975) entspricht, also hell genug und blendfrei.

Sinngemäße Antwort der Ausschussvorsitzenden Frau Drusche;
meine Fragen wären wie immer einseitig, sie vermisse die Frage z. Bsp. nach einem Blindenleitsystem.
Dies ist der neue Trend,  Behinderungsarten gegeneinander auszuspielen, mir damit Vorteilsnahme zu unterstellen.
Verstanden hatte Frau Drusche wohl nicht, dass meine Forderung nach barrierefreier Erschließung die Berücksichtigung aller Beeinträchtigungen beinhaltet. Zum anderen berücksichtigt meine Anregung “gut greifbare Geländer”  sowie “helle und blendfrei Beleuchtung” nach DIN  ganz konkret auch Menschen mit Sehschwäche.

Die Beantwortung meiner Fragen werden von Frau Drusche in die nächste Ausschusssitzung vertagt. Dies ist zuwider unserer Einwohnerbeteiligungssatzung, nach der Fragen, die nicht beantwortet werden können, innerhalb von 14 Tagen schriftlich beantwortet werden müssen.

Es ist auch unverständlich warum meine doch einfachen Fragen nicht beantwortet werden konnten, da alle Zuständigen, auch vier Mitarbeiter des Planungsbüros anwesend waren.

Herr Glimm nahm immerhin bei seiner Begründung zur Abwägung Bezug auf meine Anregungen.

Die LINKEN und ihre linke Politik

Die Beschlussvorlage 112/14 der Fraktion „Aktiv & Offen“  beinhaltete eine Teilhaberichtlinie für Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung entsprechend der UN- Behindertenrechtskonvention.

Seit knapp einem Jahr bemühte sich die Fraktion A&O diese BV 112/14 durch alle Gremien bis zur Beschlussfassung in die SVV zu bekommen. Nicht nur durch fehlendes Verwaltungshandeln wurde dies blockiert, auch der Hauptausschuss, Vorsitzeden Frau Strys (Fraktion die LINKEN), war in der Pflicht und tat nichts.

Nun hat man sich doch bekennen müssen, zur SVV am 09. Juli 2015.

Nein es ist nicht gewollt, dass für Menschen mit schwersten Behinderungen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben durch unsere Stadt gefördert wird, die LINKEN, SPD und auch CDU stimmten dagegen.

Ein  offener Brief  dazu