Archiv der Kategorie: Augenwischer

Barrierefreier Nahverkehr kein Thema mehr ???

28.09.2017 Stadtverordentenversammlung
und wieder steht der Bericht 124/13 des Bürgermeisters zur barrierefreien Infrastruktur auf der Tagesordnung. Diesmal kurz und bündig, es hat sich nichts verändert. Das stimmt, alles Notwendige wird weiter verschoben und der verschwundene Punkt ÖPNV fehlt auch immer noch.

Mit Herstellung einer neuen Bushaltestelle in Bruchmühle am Friedhof scheint Altlandsberg keinen Bedarf an barrierefreien Haltestellen mehr zu haben, obwohl gerade diese neue Haltestelle den Anforderungen an einen stufenlosen Einstieg in einen barrierefreien Bus nicht erfüllt.
Ein Zugang zur Haltestelle für Rollifahrer fehlt und der Bord ist gerade mal 12cm hoch, halt historisch.

Barrierfreie Niederflurbusse mit Kneeling und Rampe allein reichen nicht, es braucht eine Haltestelle mit Bord von mindest 15cm besser 18cm und dies nicht nur für Rollstuhlfahrer sondern für alle Menschen, ob nicht gut zu Fuß, mit Rollator, Kinderwagen oder Gepäck unterwegs. Und dafür ist die Stadt zuständig, nicht der Landkreis.

Laut Personenbeförderungsgesetz muss der ganze ÖPNV bis 01.01.2022 barrierefrei sein, wann will die Stadt denn damit anfangen?

Märchenstunde

Laut Beschluss 124/13 wird vom Bürgermeister ¼ jährlich zur SVV über die Umsetzung des „Barrieren-Abbaus“ in der Stadt berichtet.

So auch mit TOP 8 der Stadtverordnetenversammlung am 22. Juni 2017.
Da Herr Jaeschke erkrankt war, wurde der TOP kurzerhand gestrichen und in den Juli verschoben, obwohl der stellvertretende Bürgermeister diesen Bericht auch vorlesen könnte, wenn er denn vorgelegen hätte.
So viel ändert sich allerdings nicht, dass dies ein Problem sein sollte, denn prioritär wird die Beseitigung von Barrieren in der Stadt nicht behandelt.
Nur ein Beispiel:
Unser Rathaus, es ist nicht barrierefrei, es fehlt ein Aufzug und ein Rolli-WC. Dies zu schaffen ist eine Pflichtaufgabe der Stadt.

2014  –  die finanziellen Mittel wurden in den Haushalt eingestellt

2015  –  der Planer für LPH (Leistungsphase) 1-3 beauftragt.
In der MOZ ist zu lesen, dass Altlandsberg noch in 2015 sein Rathaus barrierefrei umbaut.

2016 – Januar, zu einer Veranstaltung betont unser Bürgermeister, dass dies in 2016 umgesetzt wird.

2016 –  September, erst jetzt wurde die LPH IV ausgelöst und Mittel für den Umbau von Büroräumen in den Haushalt eingestellt. Der Umbau von Büroräumen ist als Voraussetzung nötig und soll in 2016 umgesetzt werden.

2017 – die Baugenehmigung liegt vor, doch die Investitionen die nötig sind, stehen nicht im Haushalt für 2017, der jetzt beschlossen wurde.

Halt Märchenstunde, Jahr für Jahr verschoben …… und wenn wir nicht gestorben sind, erleben wir es noch.

Rathaus Barrierefrei – weitere Planung vergessen – wen interessiert es?

26.03.2015, Presse – MOZ: „Über einen ergänzenden Aufzug war schon länger intensiv diskutiert worden. Nun wird es ernst: In Zuge der aktuellen Haushaltsberatung, erklärte Bürgermeister Arno Jaeschke, soll das Vorhaben noch in diesem Jahr umgesetzt werden.  Die Vorbereitungen sind bereits angelaufen.“

26.09.2015, die Entwurfsplanung für Rolli-WC und hofseitigen Außenaufzug liegt vor.
Die Nachfragen der Fraktion der Wählergruppe A&O sowie meine Fragen zu Sitzungen der Stadtverordneten, wann denn nun gebaut wird, wurden nicht beantwortet.

Im Bericht des Bürgermeisters (SVV am 22.09.2016) zum Problem Rathaus ist zu lesen, 20.09.2016, Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) ausgelöst.

Ein Jahr Untätigkeit – gut, dass unser Bauamtsleiter sich beruflich umorientierte, dadurch wurde das Versäumnis bei der Übergabe von Unterlagen überhaupt erst bemerkt. Der Bürgermeister übernimmt keine Verantwortung für diese Verzögerung. Ob vielleicht gewollt?

Ich wünsche allen Entscheidungsträgern, dass sie sich nie die Haxen brechen, nie auf einen Aufzug angewiesen sind und auch immer ein benutzbares Klo vorfinden, wenn sie es nötig brauchen.

Willkommen im Brau- und Brennhaus ???

Zugang Brau- und Brennhaus

Manchem Gast wird der Besuch dieser neuen und einzigen „barrierefreien“ Gaststätte in Altlandsberg nicht leicht gemacht.
Nur Menschen mit Behinderungen mutet man solch Umstände zu.

Ein Schild mit dem Hinweis wo sich der Aufzug befindet, ist gut. Doch der Aufzug muss zu Öffnunungszeiten uneingeschränkt nutzbar sein, dafür wurde er mit Steuergeldern gebaut.

17.12. 2015 Stadtverordnetenversammlung

TOP 12:  Beschlussvorlage 393/15 der Wählergruppe „Aktiv & Offen“
Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt die kostenlose Nutzung des „Otto von Schwerin Saal“ im Gutshaus am 22.01.2016 in der Zeit von 17:00 Uhr bis 21:00 Uhr.

Für eine öffentlichen Veranstaltung zur Problematik der Barrierefreiheit in Altlandsberg, als eine Voraussetzung zur Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und damit zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, organisiert durch die Wählergruppe „Aktiv & Offen“. Ein Vertrag zur Raumnutzung verpflichtet uns, dafür ein Nutzungsentgeld von  180€ plus Reinigung zu entrichten.

Das Gutshaus als multikulturelles Zentrum mit Fördermitteln saniert und konzipiert, dient den vielfältigen Möglichkeiten zur Entfaltung des Bürgerengagements. So zu lesen auf der Website der Stadt.

Der Bürgermeister – Arno Jaeschke:  ist hilflos, weil nicht zuständig, denn ab Januar wird das Gutshaus von einer stadteigenen GmbH (Betreibergesellschaft) bewirtschaftet und verwaltet. Eine Nutzungsgebühr von 45€/Stunde plus Putzen ist damit legitim.

Und wie entscheiden unsere gewählten Volksvertreter?
Die LINKEN – Hans Gottschling: es gibt keine Regelung dafür, deshalb keine kostenlose Nutzung. Allerdings hat die Fraktion beschlossen, uns finanziell zu unterstützen.
Die Sozialdemokraten – Esther Drusche:  es wäre einer Parteiveranstaltung gleichzusetzen, nach Gesetz darf dies nicht gefördert werden.
Die Christdemokraten – keine Meinungsäußerung, jedoch gegen eine Kostenbefreiung.

Antwort an Herrn Jaeschke, über die Stadtmauer schauen, wie Bürgerengagement unterstützt, statt verhindert werden kann, unsere Nachbarkommunen machen es vor.

Antwort an die LINKEN, den Mut zu haben, auch mal NEIN zu sagen und nicht nur über Bauchschmerzen klagen bei Entscheidungen zur wirtschaftlichen Betreibung eines Bürgerhauses.
Mit der Zusage einer finanziellen Unterstützung wurde jedoch signalisiert, dass die LINKEN diese Veranstaltung als politisch wichtig einschätzen.

Antwort an die Sozialdemokraten, falsch Frau Drusche, Behindertenpolitik ist eine parteiübergreifende, gesamtgesellschaftlich Aufgabe und dient gemeinnützigen Zwecken. Haben Sie nicht einmal über Inklusion referiert?

Antwort an die Christdemokraten,
Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun. (Mahatma Gandhi)

Fazit, nach Willen des Bürgermeisters, der LINKEN, der SPD und CDU  werden wir, die Organisatoren,  die Finanzierung der Veranstaltung aus eigener Tasche bestreiten, abzüglich von Spenden.
Somit stellt sich diese Veranstaltung als ein finanzieller Gewinn für unsere Stadt dar. Wollen wir gemeinsam alles dafür tun, dass auch ein Zugewinn für die Menschen der Stadt entsteht, denn

„Inklusion beginnt im Kopf“
Zitat von Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter des Landes Brandenburg und Teilnehmer der Podiumsdiskussion am 22. Januar 2016.