Archiv der Kategorie: Augenwischer

Stadtverordnetenversammlung, 26. November 2015

Eineinhalb Stunden vor Sitzungsbeginn flattern E- Mails vom Bürgermeister in mein Postfach.

Nun nach 5 Wochen (laut Satzung stehen 2 Wochen zur Verfügung) die Aussage, dass die meisten Fragen aus der letzten SVV können krankheitsbedingt nicht beantwortet werden können. Fragen, die ich zu fast jeder Problematik stelle und die noch nie beantwortet wurden, die Fragen nach der Beteiligung von Nutzern oder fachlich Versierten an Planungen.

Allerdings haben wir nun, laut der Antwort von Herrn Jaeschke sogar DIN gerechte Rolliparkplätze am Rathaus. Da keine über Nacht gebaut wurden, ist diese Aussage falsch. Genauso falsch, dass ich nie einen Terminwunsch zu einer Vorortbesichtigung eben wegen dieser Parkplätze geäußert hätte. Dies ist allerdings seinerseits in der „Aufklärung“ laut Zwischenbescheid vom 26.11.15.

Dass für den Barrierefreien Umbau des Rathauses nun auch noch das Geld fehlt, obwohl es in den Haushalt 2015 eingestellt und von den Stadtverordneten beschlossen wurde, konnte mir keiner begreiflich machen, liegt wohl an mir.

 Alte Fragen habe ich neu gestellt, da sie seit März nicht beantwortet wurden.

Wie es mit der Kostenübernahme für die Veranstaltung unserer Wählergruppe „Aktiv & Offen“ steht, ist hier nachzulesen.

Einladung zum “Sonntagsspaziergang” am 8.11. in die Schlosskirche

zum Konzert der Potsdamer Kammerakademie
In der Einaldung ist zu lesen:
“Behindertengerechte Parkplätze stehen in begrenzter Anzahl vor der Schlosskirche zur Verfügung”
Falschinformation, mit fatalen Folgen für Besucher, die auf solch Parkplatz angewiesen sind. Es gibt weder vor noch hinter der Schlosskirche Rolli-Parkplätze, nur historische Stolperwege.

Mit Schreiben vom 22.10.  an Herrn Jaeschke und Herrn Heidemann in Kopie an die “musikalische Residenzen”  wies ich auf diesen Fehler hin.
Von den musikalischen Residenzen kam postwendend ein Entschuldigungsschreiben, es wäre ein Fehler ihrer Grafikabteilung. Für Gäste des Konzerts die betroffen sind, werden pragmatische Lösungen gefunden, es werden keinen Mühen gescheut, jeden Besucher sicher und bequem in die Schlosskirche zu bringen.

Halt ein bisschen Abenteuer zum “Sonntagsspaziergang”.

Stadtverordnetenversammlung, am 24.09.2015

TOP 8  Bericht des Bürgermeisters zum Beschluss 124/13,
(mit zwei Monaten Verspätung)
Thema: Schaffung von Barrierefreiheit von öffentlichen Gebäuden, des Straßenlandes, des Nahverkehrs, der Geschäfte  usw…

Problem 1; das Rathaus ist nicht barrierefrei
Ergebnis, eine Entwurfsplanung (Aufzug und Rolli-WC) liegt nun vor, diese hat 9 Monaten gedauert. Die nötige Baugrunduntersuchung fehlt immer noch.
Die Einbeziehung von Betroffenen als Experten in eigener Sache fand nicht statt.

Der Bürgermeister bemerkte, dass es keinen Aufzug geben wird, solange nicht Ersatz für die wegfallenden Büroräume geschaffen wird.
Wie verträgt sich das mit dem MOZ Artikel vom 26.03.2015?
„Nun wird es ernst: Im Zuge der aktuellen Haushaltsberatung erklärte Bürgermeister Arno Jaeschke, soll das Vorhaben noch in diesem Jahr umgesetzt werden.“

Problem 3; Zugang der Rolli-Toilette im Stadtinformationsbüro mit Lesesteinpflaster
Ein barrierefreier Zugang kann hergestellt werden (Stand 15.07.2014),
Flächen wurden aufgemessen (Stand 23.04.2015)
Der Haushalt 2015 wäre noch nicht freigegeben (Stand 24.09.2015)

Problem 6;  Berliner Straße 1-8, Gehwege der Stadt, oberirdische Dachentwässerung
Es wird beraten, geprüft, die Planungen sind für 2015 vorgesehen (Stand 27.02.2014)
Der Bürgermeister hofft auf 2017 (Stand 24.09.2015)

Problem 7; DIN gerechte Parkplätze für Behinderte
Stellplatzsatzung durch „Anlage Parkplätze für Behinderte“ in 2013/2014 ergänzen.
Nicht erfolgt (Stand 24.09.2015)
Die Rolliparkplätze werden hinsichtlich der DIN 18040 überprüft und Maßnahmen zur Entscheidung bis zum 30.06.2014 vorgelegt.
Einzige Entscheidung, der Rolliparkplatz Am Röthsee, soll mit Betonsteinpflaster umgestaltet werden (Stand 15.07.2014)
Dies wurde nun beauftragt (Stand 14.09.2015)
Die wichtigen Parkplätze in der Stadt bleiben demnach in ihrem unbenutzbaren Zustand.

Randbemerkung: das Rolli-WC war zur Stadtverordnetenversammlung wieder verschlossen.
Keinem anderen als einem Rollifahrer wird zugemutet, wenn er mal muss, dies anzumelden und den Schlüssel suchen zu lassen.
Es gibt noch viel zu tun in Altlandsberg!

Stadtverordnetenversammlung, am 27.08.2015

Meine Anregung zur letzten SVV, dass die Beschlussvorlage 124/13, ein vierteljährlicher Sachstandsbericht der Verwaltung zur Umsetzung von Erleichterungen für Menschen mit Einschränkungen, auch termingerecht erfolgt, fand keine Umsetzung.

Herr Jaeschke bestätigte, dass meine kritische Frage zu recht bestehen würde.
Ein Sachstandsbericht soll nun zur nächsten Sitzung im September erfolgen. So werden aus drei Monaten eben fünf Monate und dies nicht zum ersten Male, wen stört es?

Die Verbesserung der Lebesnsituation bedeutet Lebenszeit für betroffene Bürger!

Stadtverodnetenversammlung, am 30.07.2015

Meine Anregung, dass die Beschlussvorlage 124/13, ein Sachstandsbericht der Verwaltung zur Umsetzung von Erleichterungen für Menschen mit Einschränkungen, auch termingerecht erfolgt, fand zumindest keinen Widerspruch. Leider auch keine Unterstützung durch Herrn Dr. Stephan, Beauftragter für Menschen mit Behinderungen.

Das Frau Drusche sich zukünftig an die Einwohnerbeteiligungssatzung halte solle und die Beantwortung von Fragen danach nicht in die nächste Sitzung vertagen darf, fand bei Herrn Gujjula keine Gegenliebe, nein er toleriert das gesetzeswidrige Verhalten seiner Fraktionskollegin und SPD Genossin.

Meine Fragen zur Sitzung betrafen die Planung der Freiflächen des Schlossgutes. Die zwei Pläne die es öffentlich gibt, variieren in der Anordnung von Rampen und Parkplatz, somit ist unklar was die Stadtverordneten nun mehrheitlich beschlossen haben.

Sicher ist jedenfalls, beide weisen keine barrierefreie Erschließung aus. Obwohl im Schlossgutausschuss schon über Schummerbeleuchtung im Park oder gute Ausleuchtung abgewägt und beraten wurde, waren meine Fragen zu früh gestellt, denn es betrifft ja nur die Vorplanung (LPH2), somit sind Änderungen möglich.

Statt frühzeitig  gleich richtig zu planen und Fachleute sowie Nutzer einzubeziehen, wird weiter geplant und danach eventuell noch etwas verändert.

So wie der im Mai fertig gestellte barrierefreie Zugang zur Schlosskirche, der nach der einen neuen Planung abgerissen werden muss, kostet ja nur Steuergelder.
„Wie bauen auf und reißen nieder, so haben wir immer Arbeit wieder.“ Spruch aus DDR Zeit.

Die Fraktion Aktiv & Offen, sowie der fraktionslose Stadtverordnete Mirko Prinz, billigten diese Vorplanung nicht.