Politik


Bundesteilhabegesetz
Paradigmenwechsel oder verpasste Chance?


Die 10 größten Mängel des Entwurfs zum Bundesteilhabegesetz

NichtMeinGesetz – die Selbstvertretung behinderter Menschen in Deutschland wehrt sich


Eine Stellungnahmen von Heinrich Buschmann, Vorsitzender des Vereins
„Mobil mit Behinderung e.V.“
Paradigmenwechsel oder verpasste Chance?

  • was hat das eine mit dem anderen zu tun?
  • Bringt das neue Gesetz Verbesserungen?
  • Werden alle Abgeordneten zu Straftätern?
  • Aufklärung tut Not
  • Über das Morgen nachdenken
  • Noch ist nichts entschieden

Auszug aus dem Artikel:  „Das durch die Bedarfe von Menschen mit Behinderungen generierte Bruttosozialprodukt kommt direkt nach dem Anteil der Autoindustrie. Menschen mit Behinderung kosten kein Geld, an ihrer Existenz wächst die Volkswirtschaft.“

Alles lesen:  BBZ Artikel .


31.03.2015, aus dem Landtag Brandenburg (Drucksache 6/1217)
Kleine Anfrage (Nr. 457) der Abgeordneten der LINKEN Diana Bader

Übernahme der DIN 18040 Teil I und II in die Brandenburgische Bauordnung

Barrierefreiheit ist eine der Grundvoraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben in einer inklusiven Gesellschaft. Der Artikel 9 der UN-Behindertenrechtskonvention ver-pflichtet die Staaten dazu ausdrücklich. Im Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket ist dazu die Maßnahme 4.2 formuliert, die eine Prüfung der Einführung verbindlicher Planungsvorhaben zur Barrierefreiheit in Form der Einführung der DIN 18040 Teil I und II vorsieht. In der Zwischenbilanz zum Behindertenpolitischen Maßnahmenpaket „Inklusion hat viele Gesichter“ (August 2013) ist im Handlungsfeld 4: Barrierefreiheit, Mobilität, Kommunikation, Information (Seite 18) ausgeführt, dass in dieser Legislaturperiode die Brandenburgische Bauordnung unter Berücksichtigung der DIN 18040 Teil I und II novelliert werden soll.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Welche Schritte sind hierzu bisher erfolgt?
  2. Welche weiteren Umsetzungsschritte sind geplant und in welchem Zeitraum erfolgen sie?
  3. Vor dem Hintergrund, dass Barrierefreiheit wie auch die Inklusion im Allgemeinen eine Querschnittsaufgabe darstellt, sind wie viele und vor allem welche Ministerien in den Prozess der Übernahme involviert?

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt:

Zu Frage 1 und 2:
Die DIN 18040 Teil I und II wurde am 1. Juli 2012 als verbindliche Technische Baubestimmung im Land Brandenburg eingeführt. Nach § 3 Absatz 4 BbgBO sind die von der obersten Bauaufsichtsbehörde eingeführten Technischen Baubestimmungen zu beachten.
In Umsetzung des Koalitionsvertrages für die 6. Legislaturperiode wird die Brandenburgische Bauordnung in Orientierung an der Musterbauordnung novelliert. Die Zuleitung des Gesetzentwurfes an den Landtag ist für das 4. Quartal 2015 geplant.

Zu Frage 3:
Im Rahmen der Ressortabstimmung zur Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung werden alle Ministerien der Landesregierung beteiligt.

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