Petition “Vision barrierefreies Rathaus”

10.02.2018   Petition Rathaus barrierefrei eingereicht
Gesetze sind einzuhalten, Pflichtaufgaben der Stadt müssen bei der Verteilung der Steuergelder Priorität genießen.
Die Stadt ist, den Besucher- und Nutzerverkehr betreffend, zu einem barrierefreien Rathaus gesetzlich verpflichtet. Deshalb ist auch ein historisches Bestandsgebäude, so weit wie möglich nachzurüsten. Nicht nur unsere Bauordnung verlangt das, sondern auch Behindertengleichstellungsgesetze von Bund und Land und nicht zuletzt die UN- Behindertenrechtskonvention, eine Menschenrechtskonvention!
Ein barrierefreieres Rathaus nutzt allen Bürgern und auch den Bediensteten der Stadtverwaltung.

14.03.2018 Hauptausschuss, die Petition wird vertagt ….
Aussage vom Kämmerer Herrn Grünheid:
Derzeit gibt es keine Gegenfinanzierung, deshalb wird es dieses Jahr auch keinen Baubeginn geben.
Die Frage sei erlaubt, warum wurden denn keine Fördermittel beantragt?

24.05. 2018 Stadtverordnetenversammlung
Die Petition findet nach vielen, auch von Unkenntnis geprägten Debatten, keine Mehrheit. Besonders CDU, SPD (bis auf einen Stadtverordneten) und auch der Bürgermeister sprechen sich gegen den barrierefreien Ausbau des Rathauses aus.

Der positive Aspekt, das Problem Rathaus ist durch die Petition wieder zum Thema geworden.
Einen guten Artikel dazu ist hier zu  finden. Artikel von Eva Strys (Fraktion Die LINKE)